Landkrimi an der Werra

Medien im Spiegel – GASTBEITRAG

BRANDSTIFTUNG am 11.09.2015 in Gerstungen! WER ist der Täter?
EIN FALL für Escher oder den Generalbundesanwalt?
EIN KRIMI vom Lande zwischen Flüchtlingen und Bürgerwehr.


DIE BERICHTERSTATTUNG ZUM PROZESS

Die Südthüringer Zeitung (ihre Online-Ausgabe) der Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berichtete am Abend des 27.02.2017 über einen Freispruch des Angeklagten. Gegen ihn wurde verhandelt aufgrund einer Brandstiftung und möglichem Versicherungsbetrug in Gerstungen im September 2015 (Quelle: insuedthueringen.de, Redaktion, 27.02.2017, Artikel → „Brandstiftung Gerstungen: Angeklagter wird freigesprochen“). Im Gegenzug stand damals ein rechtsextremistischer Hintergrund im Raum. Die Zeitung, die nicht zur Thüringer Mediengruppe gehört, berichtete über den Fall. Sie stellte abschließend die entscheidende Frage:

„Was die Zeugen zu sagen haben, ist so spärlich, dass man – von außen betrachtet – sich die Frage stellen darf, wie die Anklage zustande gekommen ist.“

Die Thüringer Allgemeine (TA, ebenfalls Onlineausgabe) folgt am 28. Februar nachts gegen 03:00 Uhr mit einem Artikel über den Fall. Die TA, ein Unternehmen der Mediengruppe Thüringen, die wiederum ein Unternehmen der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA ist – einem „Medien-Allesschlucker“, der 2016 durch unklare Parteispenden auffiel – stellte mit ihrer einleitenden Zeile fest: „Gericht sah keine Beweise dafür, dass der Mann der Eigentümerin vor anderthalb Jahren das Haus angezündet haben soll“ (Quelle: TA, Katja Schmidberger, 28.02.2017, Artikel → „Freispruch im Prozess um Brandstiftung in Gerstungen“).

Zuerst aber erklärte sich schon am 27.02.2017 gegen Mittag das Online-Magazin „MDR Thüringen“ zum Verhandlungsergebnis. Das Magazin berichtet darüber, dass die Staatsanwaltschaft selbst fehlende Beweise für eine Schuld des Angeklagten feststellte. Die Staatsanwältin konnte nach entsprechender Befragung den Grund für den plötzlichen Sinneswandel nicht erklären. Sie sei nicht die Sachbearbeiterin gewesen (Quelle, MDR Thüringen, 27.02.2017, Beitrag → „Freispruch in Prozess um Brandstiftung in Gerstungen“). UNGLAUBLICHE Prozedere offenbaren sich hier.

WARUM gab es überhaupt diesen Prozess?

Auch PANORAMA, ein Magazin des NDR, dass im September 2015 wegen ihrer aktuellen Berichterstattung über rechtsextremistische Erscheinungen regelrecht unter Beschuss u.a. durch führende Bürgerwehr-Mitglieder stand, meldete sich zu Wort (Quelle: NDR, Panorama-Redaktion, 28.02.2017, Beitrag → „Freispruch – Keine Beweise für Versicherungsbetrug“).

WORTE ZWISCHEN FAKTEN UND SUGGESTION

KLEIDER machen Leute und Worte den Journalismus.

Kommen wir zum feinen Unterschied zwischen beiden o.g. Zeitungsberichten. Die Südthüringer Zeitung führte auf reiner Sachebene Ergebnisse und Fakten der Verhandlung auf. Man nennt das für gewöhnlich Informationsjournalismus – das Medium vermittelt der Öffentlichkeit reine Fakten.

Währenddessen hatte der TA-Autor publikumswirksam nichts anderes zu tun – wie schon im früheren Bericht zu dem Fall -, beharrlich seine These vom Tatmotiv des möglichen Versicherungsbetrugs zu wiederholen. Er fungiert als Erklärer seiner These mittels interpretativem Journalismus. Ist das angebracht, wenn es um ein Verfahren geht, über das letztlich erst noch ein Richter zu befinden hat? Augenscheinlich ist – die fettgedruckte Zwischenüberschrift „Polizei vermutete, Mann wollte Versicherung“ und folgende Erklärungen sind eine nicht wahrnehmbare, manipulative Beeinflussung einer Vorstellung.

Sie führen den „un-geneigten“ Leser wiederum zu einer gewissen alternativ-faktisch „gefühlten Wahrheit“.

Sie können es nicht lassen! Der TA-Autor lässt wieder einen „Restverdacht“ gegen den Angeklagten offen, obwohl seine Unschuld vom Gericht so klar – klar, wie das Wasser der Kohlbachquelle – herausgearbeitet wurde.

DIE GESCHICHTE

Nach dem Brand im September 2015 titelte die TA, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen sei. (Quelle, MDR Thüringen, 11.09.2015, Beitrag „Brand in Gerstungen: Fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen“). Schnell sprang die Zeitungsgruppe der TA aber auf den anderen Zug des unterstellten Versicherungsbetrugs auf.

Wussten sie, was sie taten?

Bereits am 19. September 2015 ließ die Zeitung TLZ – gleiche Zeitungsgruppe wie die TA – durch das Gerstunger Gemeinderatsmitglied Herrn Ralf Schüler völlig haltlose Behauptungen folgen. Herr Schüler beleidigte und verleumdete dabei mit der Wahrheit entbehrenden Thesen bestimmte Gerstunger Einwohner. Er stellte u.a. die Behauptung auf, die Brandstiftung in bewusstem Einfamilienhaus sei durch den Besitzer selbst herbeigeführt worden (Quelle, TLZ, Jensen Zlotowicz, 19.09.2015, Beitrag „Wir sind alle ein bisschen Barufke“). Der Redakteur Herr Zlotowicz lieferte somit für üble Nachrede und Verleumdung durch einen ehemaligen Vereinsvorsitzenden, dessen Verein mit dem Zeigen verfassungswidriger Symbole zur Kirmes 2015 auftrat, das mediale Sprachrohr. Bis heute gab es keine Entschuldigung oder Korrektur.

Am 24. März 2016 stellt die TA fest, dass der Brand keinen fremdenfeindlichen Hintergrund hätte. Das Ergebnis sei eine Genugtuung für eine ganze Gemeinde. Die Brandstiftung wäre vielmehr aus dem Kreis der Eigentümer initiiert worden. (Quelle, MDR Thüringen, 24.03.2016, Beitrag „Brand in Gerstungen: Kein fremdenfeindlicher Hintergrund“). Mit dem aktuellen Urteil vom 27.02.2017 sehen wir aber, dass vorgenannter Verdacht noch nicht ausgeräumt ist. Dazu äußert sich die TA aktuell ebenfalls nicht.

Am bzw. ab 23. Dezember vergangenen Jahres folgten schließlich diverse Medien in ihrer Berichterstattung den Spuren der TA. Gegen den Brandstifter würde wegen Versicherungsbetrugs und Brandstiftung ein Verfahren vor Gericht eröffnet. Die Berichterstattung erinnerte an Vorverurteilung. ZWEIFEL wurden nicht zugelassen. Wurden Sie Alle – ob Bild, MDR, Focus, T-Online (berufend auf dpa) – durch die TA, durch vorverurteilende Berichte in sozialen Netzwerken der Gerstunger Bürgerwehr oder weiteren rechtsextremistischen Netzwerken bzw. Organisationen inspiriert?

RUFMORD & PRAKTIZIERTE VORVERURTEILUNG

Bis in die Gegenwart, bis zur Verhandlung am 27.02.2017 setzte sich nicht nur durch die Mediengruppe Thüringen eine praktizierte öffentliche Vorverurteilung des Angeklagten fort. Lieferte den Stoff dazu auch die Staatsanwaltschaft?

Den Zug der Vorverurteilung des Angeklagten beheizte aber von Beginn an MASSGEBLICH die Führung der Gerstunger Bürgerwehr, sein rechtsextremistisch agierender Anführer (ehemaliger NPD-Chef in Eisenach) und seine Anhänger. Genügend Facebook-Einträge der Bürgerwehr-Gruppe und „verbündeter“ Organisationen liegen vor. Sie belegen oft eine große Kluft zwischen der von ihnen GEWOLLTEN gefühlten und einer tatsächlichen Wahrheit.

Die Schwere des Umstands dabei – die Vorverurteilung geschah, obwohl NIE irgendein Beweis – sprich: Gegenstande, der den Sachverhalt belegt – gegen den späteren Angeklagten vorlag. Man versetze sich in seine Lage(!) – wer kann.

Einzig postfaktische Politik bildete die Basis der Unterstellungen. Die Wahrheit dahinter führt uns letztlich zu ganz bestimmten Interessen.

Aktuell ist die Enttäuschung groß bei den Verantwortlichen. Ein Bürgerwehr-„Freund“ (Screenshot liegt ebenfalls vor) stellte nach dem Gerichtsurteil wiederum verleumderisch fest: „Da hat ja der Brandstifter Glück gehabt.“ Gleich auf dem Fuß schließt er daraus politisch motivierend auf nötige alternative Parteien. Der rechtsextreme Bürgerwehrführer bläst dem Herrn folgend in seinem Kommentar in das gleiche Horn. WOHER weht der Wind? Lassen wir uns ablenken vom eigentlichen Täter und Motiv?

DAS JURISTISCHE PROZEDERE

Viel größeres Augenmerk, als o.g. Zeitungsberichterstattung, verlangt wohl das Prozedere des stattgefundenen Verfahrens.

Man beachte – da haben Strafverfolgungsbehörden in dem Fall ermittelt – klar, wer sonst. Die Staatsanwaltschaft – die Anklagebehörde – stellte in so einem Fall in der Regel einen Strafantrag. Zu diesem Zeitpunkt durfte sie keine öffentliche Vorverurteilung vornehmen. So hätte es ggf. auch Stillschweigen erfordert – zum Schutz des erst später Angeklagten. Und – sie musste sich ihrer Mittel durch erlangte Beweise zur Tat sicher sein.

ES GALT im Vorfeld für die Anklagebehörde, NUR EINE FRAGE mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu beantworten – ist der Verdächtige der Täter oder nicht!

Die Anklagebehörde beantragt normalerweise ausdrücklich und aufgrund schlüssiger Ermittlungen nach dem Gesetz die Strafverfolgung. War sie sich im konkreten Fall im dem Ergebnis der Strafverfolgung sicher? War das ausreichend für eine öffentliche Klage? Zu diesem Zeitpunkt hätte sie das Verfahren noch mangels Beweise und somit mangels hinreichendem Tatverdacht einstellen können. Der Staatsanwalt selbst entscheidet letztlich darüber UND NICHT irgendein Sachbearbeiter – wie der Staatsanwalt im Prozess öffentlich begründete (Quelle: o.g. MDR-Beitrag).

Ist der Tatverdacht nicht hinreichend gegen den Beschuldigten, so sollte also schon die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ggf. gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt haben. Sie tat es nicht.

Ich stelle hypothetisch in den Raum die These, dass ganz normale kriminaltechnische Untersuchungen nach dem aktuellen Stand der Technik (u.a. biochemische Analytik) – besten Willen vorausgesetzt – den wirklichen Täter schon zum damaligen Zeitpunkt hätten überführen müssen. Kann man dem folgen? Der oder DIE Täter öffnete(n) die Tür, ging(en) in das Haus, legte(n) den Brand und hinterließ(en) somit diverse Spuren.

Diese Spuren sollten übrigens auch heute noch nutzbar sein.

Wie geht so ein juristisches Verfahren weiter? Die Klage erfolgt im Normalfall durch Vorlegung einer Anklageschrift oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Ein Richter befindet in der Folge aufgrund der Aktenlage über den Umgang mit dem Sachverhalt. Er eröffnet das Verfahren ODER gibt seinerseits ggf. eine Einstellung zu bedenken.

DAS VERFAHREN WIRFT FRAGEN AUF

Im vorliegenden Fall kam es zur Verhandlung – OBWOHL letztlich keine Beweise gegen den Angeklagten vorlagen – wie die Staatsanwaltschaft im Verfahren selbst feststellte(!). HIER stellen sich nun viele Fragen.

WARUM wurde das Verfahren trotz Mangels an Beweisen eröffnet?

Sprechen wir über ein institutionelles Versagen? WIE könnte man von einem Versagen sprechen, wenn das juristische Prozedere – nämlich ein Verfahren nur zu eröffnen bei Vorliegen zumindest einer gewissen Beweislage – nicht eingehalten wurde? WIE wäre es anders als mit Vorsatz erklärbar?

Wurde auf ein Glied der Kette der involvierten Judikative ein illegaler, widerrechtlicher Einfluss ausgeübt? Wenn ja, durch wen? Welche Personen außerhalb der Judikative hatten widerrechtliche Verbindung zu institutionellen Mitwirkenden?

Waren es ggf. Personen, die in Wahrheit hinter dem Brand in Gerstungen stecken oder ggf. einen menschenfeindlichen, rechtsradikalen Hintergrund vertuschen wollten? Übrigens – die Bürgerwehr-Führung brüstete sich des Öfteren selbst bester (widerrechtlicher?) Quellen.

DER MOB hatte nur auf die Ankündigung zur Verfahrenseröffnung gewartet. Schauen wir uns diesen Mob und seine Quellen vielleicht genauer an(!).

JEMAND WOLLTE, DASS DAS HAUS BRENNT

Der Richter stellte in seiner Begründung des Freispruchs fest: „Es war ‚eindeutig Brandstiftung‘. Der Angeklagte habe ‚wenig, eher gar nicht davon profitiert‘. Aber: ‚Irgendjemand wollte, dass dieses Haus brennt.'“ (Quelle: insuedthueringen.de, Redaktion, 27.02.2017, Artikel „Brandstiftung Gerstungen: Angeklagter wird freigesprochen“).

DAS URTEIL ist eine zweifelsfreie Entscheidung. Der Angeklagte ist unschuldig.

Alles spricht trotzdem für eine Brandstiftung eines unbekannten Täters. Wer aber steckt hinter der Tatsache, dass dieses offensichtlich dem Grunde nach nicht beweishaltige Verfahren gegen den Freigesprochenen überhaupt erst aufgenommen wurde? Gab es nicht-legitime Einflussnahmen?

Wenn ja – waren es Jene, die ganz schnell die These vom Versicherungsbetrug abkauften? Sind es Jene, die in alter Kumpanei zur Führung der Bürgerwehr Gerstungens – inklusive möglicher illegaler Quellen in Institutionen – inklusive bestimmter Journalisten einer gewissen regionalen Zeitungsgruppe – selbst in gelebten Rechtsextremismus und -radikalismus involviert sind?

Der/die wahre(n) Täter ist/sind weiterhin auf freiem Fuß – wie in der Gegenwart so viele brandschatzende Täter, die durch Rechtspopulisten von AfD, über NPD bis Identitäre auf ihre Funktion als Vasallen der Menschenfeindlichkeit geeicht wurden. „Der geschilderte Krimi gleicht einer never-ending Story.“ Er ist kein Loblied für ausreichende kriminalistische Ressourcen im Lande.

DE FACTO ist es dabei egal, welche Weltanschauung der Täter genießt.

Es ist noch mitten unter uns! Ein Brandstifter ist in einer öffentlichen Situation IMMER ein Terrorist. DER TERROR hat keine Religion – das wissen wir. Der Terror kennt aber auch kein Ende, bevor er sich nicht am Ziel wähnt.

Wer war(en) nun der/die Täter? Sollten weitere Ermittlungen nicht endlich zu des „Pudels Kern“ vordringen? Sind sie es schon? Vielleicht gelangen wir dann auch zu Antworten u.a. über ungeklärte Garteneinbrüche im Sommer 2015, Steinewerfer vom Bahnhof Gerstungen, initiierte Schlägereien und noch Einiges mehr.

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