Land­kri­mi an der Wer­ra

Medi­en im Spie­gel – GASTBEITRAG

BRANDSTIFTUNG am 11.09.2015 in Gers­tun­gen! WER ist der Täter?
EIN FALL für Escher oder den Gene­ral­bun­des­an­walt?
EIN KRIMI vom Lan­de zwi­schen Flücht­lin­gen und Bür­ger­wehr.


DIE BERICHTERSTATTUNG ZUM PROZESS

Die Süd­thü­rin­ger Zei­tung (ihre Online-Aus­ga­be) der Suh­ler Ver­lags­ge­sell­schaft mbH & Co. KG berich­te­te am Abend des 27.02.2017 über einen Frei­spruch des Ange­klag­ten. Gegen ihn wur­de ver­han­delt auf­grund einer Brand­stif­tung und mög­li­chem Ver­si­che­rungs­be­trug in Gers­tun­gen im Sep­tem­ber 2015 (Quel­le: insuedthueringen.de, Redak­ti­on, 27.02.2017, Arti­kel → „Brand­stif­tung Gers­tun­gen: Ange­klag­ter wird frei­ge­spro­chen“). Im Gegen­zug stand damals ein rechts­ex­tre­mis­ti­scher Hin­ter­grund im Raum. Die Zei­tung, die nicht zur Thü­rin­ger Medi­en­grup­pe gehört, berich­te­te über den Fall. Sie stell­te abschlie­ßend die ent­schei­den­de Fra­ge:

Was die Zeu­gen zu sagen haben, ist so spär­lich, dass man – von außen betrach­tet – sich die Fra­ge stel­len darf, wie die Ankla­ge zustan­de gekom­men ist.“

Die Thü­rin­ger All­ge­mei­ne (TA, eben­falls Online­aus­ga­be) folgt am 28. Febru­ar nachts gegen 03:00 Uhr mit einem Arti­kel über den Fall. Die TA, ein Unter­neh­men der Medi­en­grup­pe Thü­rin­gen, die wie­der­um ein Unter­neh­men der Fun­ke Medi­en­grup­pe GmbH & Co. KGaA ist – einem „Medi­en-Alles­schlu­cker“, der 2016 durch unkla­re Par­tei­spen­den auf­fiel – stell­te mit ihrer ein­lei­ten­den Zei­le fest: „Gericht sah kei­ne Bewei­se dafür, dass der Mann der Eigen­tü­me­rin vor andert­halb Jah­ren das Haus ange­zün­det haben soll“ (Quel­le: TA, Kat­ja Schmid­ber­ger, 28.02.2017, Arti­kel → „Frei­spruch im Pro­zess um Brand­stif­tung in Gers­tun­gen“).

Zuerst aber erklär­te sich schon am 27.02.2017 gegen Mit­tag das Online-Maga­zin „MDR Thü­rin­gen“ zum Ver­hand­lungs­er­geb­nis. Das Maga­zin berich­tet dar­über, dass die Staats­an­walt­schaft selbst feh­len­de Bewei­se für eine Schuld des Ange­klag­ten fest­stell­te. Die Staats­an­wäl­tin konn­te nach ent­spre­chen­der Befra­gung den Grund für den plötz­li­chen Sin­nes­wan­del nicht erklä­ren. Sie sei nicht die Sach­be­ar­bei­te­rin gewe­sen (Quel­le, MDR Thü­rin­gen, 27.02.2017, Bei­trag → „Frei­spruch in Pro­zess um Brand­stif­tung in Gers­tun­gen“). UNGLAUBLICHE Pro­ze­de­re offen­ba­ren sich hier.

WARUM gab es über­haupt die­sen Pro­zess?

Auch PANORAMA, ein Maga­zin des NDR, dass im Sep­tem­ber 2015 wegen ihrer aktu­el­len Bericht­erstat­tung über rechts­ex­tre­mis­ti­sche Erschei­nun­gen regel­recht unter Beschuss u.a. durch füh­ren­de Bür­ger­wehr-Mit­glie­der stand, mel­de­te sich zu Wort (Quel­le: NDR, Pan­ora­ma-Redak­ti­on, 28.02.2017, Bei­trag → „Frei­spruch – Kei­ne Bewei­se für Ver­si­che­rungs­be­trug“).

WORTE ZWISCHEN FAKTEN UND SUGGESTION

KLEIDER machen Leu­te und Wor­te den Jour­na­lis­mus.

Kom­men wir zum fei­nen Unter­schied zwi­schen bei­den o.g. Zei­tungs­be­rich­ten. Die Süd­thü­rin­ger Zei­tung führ­te auf rei­ner Sach­ebe­ne Ergeb­nis­se und Fak­ten der Ver­hand­lung auf. Man nennt das für gewöhn­lich Infor­ma­ti­ons­jour­na­lis­mus – das Medi­um ver­mit­telt der Öffent­lich­keit rei­ne Fak­ten.

Wäh­rend­des­sen hat­te der TA-Autor publi­kums­wirk­sam nichts ande­res zu tun – wie schon im frü­he­ren Bericht zu dem Fall -, beharr­lich sei­ne The­se vom Tat­mo­tiv des mög­li­chen Ver­si­che­rungs­be­trugs zu wie­der­ho­len. Er fun­giert als Erklä­rer sei­ner The­se mit­tels inter­pre­ta­ti­vem Jour­na­lis­mus. Ist das ange­bracht, wenn es um ein Ver­fah­ren geht, über das letzt­lich erst noch ein Rich­ter zu befin­den hat? Augen­schein­lich ist – die fett­ge­druck­te Zwi­schen­über­schrift „Poli­zei ver­mu­te­te, Mann woll­te Ver­si­che­rung“ und fol­gen­de Erklä­run­gen sind eine nicht wahr­nehm­ba­re, mani­pu­la­ti­ve Beein­flus­sung einer Vor­stel­lung.

Sie füh­ren den „un-geneig­ten“ Leser wie­der­um zu einer gewis­sen alter­na­tiv-fak­tisch „gefühl­ten Wahr­heit“.

Sie kön­nen es nicht las­sen! Der TA-Autor lässt wie­der einen „Rest­ver­dacht“ gegen den Ange­klag­ten offen, obwohl sei­ne Unschuld vom Gericht so klar – klar, wie das Was­ser der Kohl­bach­quel­le – her­aus­ge­ar­bei­tet wur­de.

DIE GESCHICHTE

Nach dem Brand im Sep­tem­ber 2015 titel­te die TA, dass ein frem­den­feind­li­cher Hin­ter­grund nicht aus­ge­schlos­sen sei. (Quel­le, MDR Thü­rin­gen, 11.09.2015, Bei­trag „Brand in Gers­tun­gen: Frem­den­feind­li­cher Hin­ter­grund nicht aus­ge­schlos­sen“). Schnell sprang die Zei­tungs­grup­pe der TA aber auf den ande­ren Zug des unter­stell­ten Ver­si­che­rungs­be­trugs auf.

Wuss­ten sie, was sie taten?

Bereits am 19. Sep­tem­ber 2015 ließ die Zei­tung TLZ – glei­che Zei­tungs­grup­pe wie die TA – durch das Gers­tun­ger Gemein­de­rats­mit­glied Herrn Ralf Schü­ler völ­lig halt­lo­se Behaup­tun­gen fol­gen. Herr Schü­ler belei­dig­te und ver­leum­de­te dabei mit der Wahr­heit ent­beh­ren­den The­sen bestimm­te Gers­tun­ger Ein­woh­ner. Er stell­te u.a. die Behaup­tung auf, die Brand­stif­tung in bewuss­tem Ein­fa­mi­li­en­haus sei durch den Besit­zer selbst her­bei­ge­führt wor­den (Quel­le, TLZ, Jen­sen Zlo­to­wicz, 19.09.2015, Bei­trag „Wir sind alle ein biss­chen Baruf­ke“). Der Redak­teur Herr Zlo­to­wicz lie­fer­te somit für üble Nach­re­de und Ver­leum­dung durch einen ehe­ma­li­gen Ver­eins­vor­sit­zen­den, des­sen Ver­ein mit dem Zei­gen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Sym­bo­le zur Kir­mes 2015 auf­trat, das media­le Sprach­rohr. Bis heu­te gab es kei­ne Ent­schul­di­gung oder Kor­rek­tur.

Am 24. März 2016 stellt die TA fest, dass der Brand kei­nen frem­den­feind­li­chen Hin­ter­grund hät­te. Das Ergeb­nis sei eine Genug­tu­ung für eine gan­ze Gemein­de. Die Brand­stif­tung wäre viel­mehr aus dem Kreis der Eigen­tü­mer initi­iert wor­den. (Quel­le, MDR Thü­rin­gen, 24.03.2016, Bei­trag „Brand in Gers­tun­gen: Kein frem­den­feind­li­cher Hin­ter­grund“). Mit dem aktu­el­len Urteil vom 27.02.2017 sehen wir aber, dass vor­ge­nann­ter Ver­dacht noch nicht aus­ge­räumt ist. Dazu äußert sich die TA aktu­ell eben­falls nicht.

Am bzw. ab 23. Dezem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res folg­ten schließ­lich diver­se Medi­en in ihrer Bericht­erstat­tung den Spu­ren der TA. Gegen den Brand­stif­ter wür­de wegen Ver­si­che­rungs­be­trugs und Brand­stif­tung ein Ver­fah­ren vor Gericht eröff­net. Die Bericht­erstat­tung erin­ner­te an Vor­ver­ur­tei­lung. ZWEIFEL wur­den nicht zuge­las­sen. Wur­den Sie Alle – ob Bild, MDR, Focus, T-Online (beru­fend auf dpa) – durch die TA, durch vor­ver­ur­tei­len­de Berich­te in sozia­len Netz­wer­ken der Gers­tun­ger Bür­ger­wehr oder wei­te­ren rechts­ex­tre­mis­ti­schen Netz­wer­ken bzw. Orga­ni­sa­tio­nen inspi­riert?

RUFMORD & PRAKTIZIERTE VORVERURTEILUNG

Bis in die Gegen­wart, bis zur Ver­hand­lung am 27.02.2017 setz­te sich nicht nur durch die Medi­en­grup­pe Thü­rin­gen eine prak­ti­zier­te öffent­li­che Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten fort. Lie­fer­te den Stoff dazu auch die Staats­an­walt­schaft?

Den Zug der Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten beheiz­te aber von Beginn an MASSGEBLICH die Füh­rung der Gers­tun­ger Bür­ger­wehr, sein rechts­ex­tre­mis­tisch agie­ren­der Anfüh­rer (ehe­ma­li­ger NPD-Chef in Eisen­ach) und sei­ne Anhän­ger. Genü­gend Face­book-Ein­trä­ge der Bür­ger­wehr-Grup­pe und „ver­bün­de­ter“ Orga­ni­sa­tio­nen lie­gen vor. Sie bele­gen oft eine gro­ße Kluft zwi­schen der von ihnen GEWOLLTEN gefühl­ten und einer tat­säch­li­chen Wahr­heit.

Die Schwe­re des Umstands dabei – die Vor­ver­ur­tei­lung geschah, obwohl NIE irgend­ein Beweis – sprich: Gegen­stand, der den Sach­ver­halt belegt – gegen den spä­te­ren Ange­klag­ten vor­lag. Man ver­set­ze sich in sei­ne Lage(!) – wer kann.

Ein­zig post­fak­ti­sche Poli­tik bil­de­te die Basis der Unter­stel­lun­gen. Die Wahr­heit dahin­ter führt uns letzt­lich zu ganz bestimm­ten Inter­es­sen.

Aktu­ell ist die Ent­täu­schung groß bei den Ver­ant­wort­li­chen. Ein Bürgerwehr-„Freund“ (Screen­shot liegt eben­falls vor) stell­te nach dem Gerichts­ur­teil wie­der­um ver­leum­de­risch fest: „Da hat ja der Brand­stif­ter Glück gehabt.“ Gleich auf dem Fuß schließt er dar­aus poli­tisch moti­vie­rend auf nöti­ge alter­na­ti­ve Par­tei­en. Der rechts­ex­tre­me Bür­ger­wehr­füh­rer bläst dem Herrn fol­gend in sei­nem Kom­men­tar in das glei­che Horn. WOHER weht der Wind? Las­sen wir uns ablen­ken vom eigent­li­chen Täter und Motiv?

DAS JURISTISCHE PROZEDERE

Viel grö­ße­res Augen­merk, als o.g. Zei­tungs­be­richt­erstat­tung, ver­langt wohl das Pro­ze­de­re des statt­ge­fun­de­nen Ver­fah­rens.

Man beach­te – da haben Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in dem Fall ermit­telt – klar, wer sonst. Die Staats­an­walt­schaft – die Ankla­ge­be­hör­de – stell­te in so einem Fall in der Regel einen Straf­an­trag. Zu die­sem Zeit­punkt durf­te sie kei­ne öffent­li­che Vor­ver­ur­tei­lung vor­neh­men. So hät­te es ggf. auch Still­schwei­gen erfor­dert – zum Schutz des erst spä­ter Ange­klag­ten. Und – sie muss­te sich ihrer Mit­tel durch erlang­te Bewei­se zur Tat sicher sein.

ES GALT im Vor­feld für die Ankla­ge­be­hör­de, NUR EINE FRAGE mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu beant­wor­ten – ist der Ver­däch­ti­ge der Täter oder nicht!

Die Ankla­ge­be­hör­de bean­tragt nor­ma­ler­wei­se aus­drück­lich und auf­grund schlüs­si­ger Ermitt­lun­gen nach dem Gesetz die Straf­ver­fol­gung. War sie sich im kon­kre­ten Fall im dem Ergeb­nis der Straf­ver­fol­gung sicher? War das aus­rei­chend für eine öffent­li­che Kla­ge? Zu die­sem Zeit­punkt hät­te sie das Ver­fah­ren noch man­gels Bewei­se und somit man­gels hin­rei­chen­dem Tat­ver­dacht ein­stel­len kön­nen. Der Staats­an­walt selbst ent­schei­det letzt­lich dar­über UND NICHT irgend­ein Sach­be­ar­bei­ter – wie der Staats­an­walt im Pro­zess öffent­lich begrün­de­te (Quel­le: o.g. MDR-Bei­trag).

Ist der Tat­ver­dacht nicht hin­rei­chend gegen den Beschul­dig­ten, so soll­te also schon die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren ggf. gemäß § 170 Abs. 2 Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) ein­ge­stellt haben. Sie tat es nicht.

Ich stel­le hypo­the­tisch in den Raum die The­se, dass ganz nor­ma­le kri­mi­nal­tech­ni­sche Unter­su­chun­gen nach dem aktu­el­len Stand der Tech­nik (u.a. bio­che­mi­sche Ana­ly­tik) – bes­ten Wil­len vor­aus­ge­setzt – den wirk­li­chen Täter schon zum dama­li­gen Zeit­punkt hät­ten über­füh­ren müs­sen. Kann man dem fol­gen? Der oder DIE Täter öffnete(n) die Tür, ging(en) in das Haus, legte(n) den Brand und hinterließ(en) somit diver­se Spu­ren.

Die­se Spu­ren soll­ten übri­gens auch heu­te noch nutz­bar sein.

Wie geht so ein juris­ti­sches Ver­fah­ren wei­ter? Die Kla­ge erfolgt im Nor­mal­fall durch Vor­le­gung einer Ankla­ge­schrift oder durch Antrag auf Erlass eines Straf­be­fehls. Ein Rich­ter befin­det in der Fol­ge auf­grund der Akten­la­ge über den Umgang mit dem Sach­ver­halt. Er eröff­net das Ver­fah­ren ODER gibt sei­ner­seits ggf. eine Ein­stel­lung zu beden­ken.

DAS VERFAHREN WIRFT FRAGEN AUF

Im vor­lie­gen­den Fall kam es zur Ver­hand­lung – OBWOHL letzt­lich kei­ne Bewei­se gegen den Ange­klag­ten vor­la­gen – wie die Staats­an­walt­schaft im Ver­fah­ren selbst fest­stell­te(!). HIER stel­len sich nun vie­le Fra­gen.

WARUM wur­de das Ver­fah­ren trotz Man­gels an Bewei­sen eröff­net?

Spre­chen wir über ein insti­tu­tio­nel­les Ver­sa­gen? WIE könn­te man von einem Ver­sa­gen spre­chen, wenn das juris­ti­sche Pro­ze­de­re – näm­lich ein Ver­fah­ren nur zu eröff­nen bei Vor­lie­gen zumin­dest einer gewis­sen Beweis­la­ge – nicht ein­ge­hal­ten wur­de? WIE wäre es anders als mit Vor­satz erklär­bar?

Wur­de auf ein Glied der Ket­te der invol­vier­ten Judi­ka­ti­ve ein ille­ga­ler, wider­recht­li­cher Ein­fluss aus­ge­übt? Wenn ja, durch wen? Wel­che Per­so­nen außer­halb der Judi­ka­ti­ve hat­ten wider­recht­li­che Ver­bin­dung zu insti­tu­tio­nel­len Mit­wir­ken­den?

Waren es ggf. Per­so­nen, die in Wahr­heit hin­ter dem Brand in Gers­tun­gen ste­cken oder ggf. einen men­schen­feind­li­chen, rechts­ra­di­ka­len Hin­ter­grund ver­tu­schen woll­ten? Übri­gens – die Bür­ger­wehr-Füh­rung brüs­te­te sich des Öfte­ren selbst bes­ter (wider­recht­li­cher?) Quel­len.

DER MOB hat­te nur auf die Ankün­di­gung zur Ver­fah­rens­er­öff­nung gewar­tet. Schau­en wir uns die­sen Mob und sei­ne Quel­len viel­leicht genau­er an(!).

JEMAND WOLLTE, DASS DAS HAUS BRENNT

Der Rich­ter stell­te in sei­ner Begrün­dung des Frei­spruchs fest: „Es war ‚ein­deu­tig Brand­stif­tung‘. Der Ange­klag­te habe ‚wenig, eher gar nicht davon pro­fi­tiert‘. Aber: ‚Irgend­je­mand woll­te, dass die­ses Haus brennt.'“ (Quel­le: insuedthueringen.de, Redak­ti­on, 27.02.2017, Arti­kel „Brand­stif­tung Gers­tun­gen: Ange­klag­ter wird frei­ge­spro­chen“).

DAS URTEIL ist eine zwei­fels­freie Ent­schei­dung. Der Ange­klag­te ist unschul­dig.

Alles spricht trotz­dem für eine Brand­stif­tung eines unbe­kann­ten Täters. Wer aber steckt hin­ter der Tat­sa­che, dass die­ses offen­sicht­lich dem Grun­de nach nicht beweis­hal­ti­ge Ver­fah­ren gegen den Frei­ge­spro­che­nen über­haupt erst auf­ge­nom­men wur­de? Gab es nicht-legi­ti­me Ein­fluss­nah­men?

Wenn ja – waren es Jene, die ganz schnell die The­se vom Ver­si­che­rungs­be­trug abkauf­ten? Sind es Jene, die in alter Kum­pa­nei zur Füh­rung der Bür­ger­wehr Gers­tun­gens – inklu­si­ve mög­li­cher ille­ga­ler Quel­len in Insti­tu­tio­nen – inklu­si­ve bestimm­ter Jour­na­lis­ten einer gewis­sen regio­na­len Zei­tungs­grup­pe – selbst in geleb­ten Rechts­ex­tre­mis­mus und -radi­ka­lis­mus invol­viert sind?

Der/die wahre(n) Täter ist/sind wei­ter­hin auf frei­em Fuß – wie in der Gegen­wart so vie­le brand­schat­zen­de Täter, die durch Rechts­po­pu­lis­ten von AfD, über NPD bis Iden­ti­tä­re auf ihre Funk­ti­on als Vasal­len der Men­schen­feind­lich­keit geeicht wur­den. „Der geschil­der­te Kri­mi gleicht einer never-ending Sto­ry.“ Er ist kein Lob­lied für aus­rei­chen­de kri­mi­na­lis­ti­sche Res­sour­cen im Lan­de.

DE FACTO ist es dabei egal, wel­che Welt­an­schau­ung der Täter genießt.

Es ist noch mit­ten unter uns! Ein Brand­stif­ter ist in einer öffent­li­chen Situa­ti­on IMMER ein Ter­ro­rist. DER TERROR hat kei­ne Reli­gi­on – das wis­sen wir. Der Ter­ror kennt aber auch kein Ende, bevor er sich nicht am Ziel wähnt.

Wer war(en) nun der/die Täter? Soll­ten wei­te­re Ermitt­lun­gen nicht end­lich zu des „Pudels Kern“ vor­drin­gen? Sind sie es schon? Viel­leicht gelan­gen wir dann auch zu Ant­wor­ten u.a. über unge­klär­te Gar­ten­ein­brü­che im Som­mer 2015, Stei­ne­wer­fer vom Bahn­hof Gers­tun­gen, initi­ier­te Schlä­ge­rei­en und noch Eini­ges mehr.