Landkrimi an der Werra

Medi­en im Spiegel — GASTBEITRAG

BRANDSTIFTUNG am 11.09.2015 in Ger­stun­gen! WER ist der Täter?
EIN FALL für Esch­er oder den Gen­er­al­bun­de­san­walt?
EIN KRIMI vom Lande zwis­chen Flüchtlin­gen und Bürg­er­wehr.


DIE BERICHTERSTATTUNG ZUM PROZESS

Die Südthüringer Zeitung (ihre Online-Aus­gabe) der Suh­ler Ver­lags­ge­sellschaft mbH & Co. KG berichtete am Abend des 27.02.2017 über einen Freis­pruch des Angeklagten. Gegen ihn wurde ver­han­delt auf­grund ein­er Brand­s­tiftung und möglichem Ver­sicherungs­be­trug in Ger­stun­gen im Sep­tem­ber 2015 (Quelle: insuedthueringen.de, Redak­tion, 27.02.2017, Artikel → “Brand­s­tiftung Ger­stun­gen: Angeklagter wird freige­sprochen”). Im Gegen­zug stand damals ein recht­sex­trem­istis­ch­er Hin­ter­grund im Raum. Die Zeitung, die nicht zur Thüringer Medi­en­gruppe gehört, berichtete über den Fall. Sie stellte abschließend die entschei­dende Frage:

Was die Zeu­gen zu sagen haben, ist so spär­lich, dass man — von außen betra­chtet — sich die Frage stellen darf, wie die Anklage zus­tande gekom­men ist.”

Die Thüringer All­ge­meine (TA, eben­falls Onlin­eaus­gabe) fol­gt am 28. Feb­ru­ar nachts gegen 03:00 Uhr mit einem Artikel über den Fall. Die TA, ein Unternehmen der Medi­en­gruppe Thürin­gen, die wiederum ein Unternehmen der Funke Medi­en­gruppe GmbH & Co. KGaA ist — einem “Medi­en-Alless­chluck­er”, der 2016 durch unklare Parteis­penden auffiel — stellte mit ihrer ein­lei­t­en­den Zeile fest: “Gericht sah keine Beweise dafür, dass der Mann der Eigen­tümerin vor anderthalb Jahren das Haus angezün­det haben soll” (Quelle: TA, Kat­ja Schmid­berg­er, 28.02.2017, Artikel → “Freis­pruch im Prozess um Brand­s­tiftung in Ger­stun­gen”).

Zuerst aber erk­lärte sich schon am 27.02.2017 gegen Mit­tag das Online-Mag­a­zin “MDR Thürin­gen” zum Ver­hand­lungsergeb­nis. Das Mag­a­zin berichtet darüber, dass die Staat­san­waltschaft selb­st fehlende Beweise für eine Schuld des Angeklagten fest­stellte. Die Staat­san­wältin kon­nte nach entsprechen­der Befra­gung den Grund für den plöt­zlichen Sinneswan­del nicht erk­lären. Sie sei nicht die Sach­bear­bei­t­erin gewe­sen (Quelle, MDR Thürin­gen, 27.02.2017, Beitrag → “Freis­pruch in Prozess um Brand­s­tiftung in Ger­stun­gen”). UNGLAUBLICHE Prozedere offen­baren sich hier.

WARUM gab es über­haupt diesen Prozess?

Auch PANORAMA, ein Mag­a­zin des NDR, dass im Sep­tem­ber 2015 wegen ihrer aktuellen Berichter­stat­tung über recht­sex­trem­istis­che Erschei­n­un­gen regel­recht unter Beschuss u.a. durch führende Bürg­er­wehr-Mit­glieder stand, meldete sich zu Wort (Quelle: NDR, Panora­ma-Redak­tion, 28.02.2017, Beitrag → “Freis­pruch — Keine Beweise für Ver­sicherungs­be­trug”).

WORTE ZWISCHEN FAKTEN UND SUGGESTION

KLEIDER machen Leute und Worte den Jour­nal­is­mus.

Kom­men wir zum feinen Unter­schied zwis­chen bei­den o.g. Zeitungs­bericht­en. Die Südthüringer Zeitung führte auf rein­er Sachebene Ergeb­nisse und Fak­ten der Ver­hand­lung auf. Man nen­nt das für gewöhn­lich Infor­ma­tion­sjour­nal­is­mus — das Medi­um ver­mit­telt der Öffentlichkeit reine Fak­ten.

Während­dessen hat­te der TA-Autor pub­likum­swirk­sam nichts anderes zu tun — wie schon im früheren Bericht zu dem Fall -, behar­rlich seine These vom Tat­mo­tiv des möglichen Ver­sicherungs­be­trugs zu wieder­holen. Er fungiert als Erk­lär­er sein­er These mit­tels inter­pre­ta­tivem Jour­nal­is­mus. Ist das ange­bracht, wenn es um ein Ver­fahren geht, über das let­ztlich erst noch ein Richter zu befind­en hat? Augen­schein­lich ist — die fettge­druck­te Zwis­chenüber­schrift “Polizei ver­mutete, Mann wollte Ver­sicherung” und fol­gende Erk­lärun­gen sind eine nicht wahrnehm­bare, manip­u­la­tive Bee­in­flus­sung ein­er Vorstel­lung.

Sie führen den “un-geneigten” Leser wiederum zu ein­er gewis­sen alter­na­tiv-fak­tisch “gefühlten Wahrheit”.

Sie kön­nen es nicht lassen! Der TA-Autor lässt wieder einen „Restver­dacht“ gegen den Angeklagten offen, obwohl seine Unschuld vom Gericht so klar — klar, wie das Wass­er der Kohlbachquelle — her­aus­gear­beit­et wurde.

DIE GESCHICHTE

Nach dem Brand im Sep­tem­ber 2015 titelte die TA, dass ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund nicht aus­geschlossen sei. (Quelle, MDR Thürin­gen, 11.09.2015, Beitrag “Brand in Ger­stun­gen: Frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund nicht aus­geschlossen”). Schnell sprang die Zeitungs­gruppe der TA aber auf den anderen Zug des unter­stell­ten Ver­sicherungs­be­trugs auf.

Wussten sie, was sie tat­en?

Bere­its am 19. Sep­tem­ber 2015 ließ die Zeitung TLZ — gle­iche Zeitungs­gruppe wie die TA — durch das Ger­stunger Gemein­der­atsmit­glied Her­rn Ralf Schüler völ­lig halt­lose Behaup­tun­gen fol­gen. Herr Schüler belei­digte und ver­leumdete dabei mit der Wahrheit ent­behren­den The­sen bes­timmte Ger­stunger Ein­wohn­er. Er stellte u.a. die Behaup­tung auf, die Brand­s­tiftung in bewusstem Ein­fam­i­lien­haus sei durch den Besitzer selb­st her­beige­führt wor­den (Quelle, TLZ, Jensen Zlo­tow­icz, 19.09.2015, Beitrag “Wir sind alle ein biss­chen Barufke”). Der Redak­teur Herr Zlo­tow­icz lieferte somit für üble Nachrede und Ver­leum­dung durch einen ehe­ma­li­gen Vere­insvor­sitzen­den, dessen Vere­in mit dem Zeigen ver­fas­sungswidriger Sym­bole zur Kirmes 2015 auf­trat, das medi­ale Sprachrohr. Bis heute gab es keine Entschuldigung oder Kor­rek­tur.

Am 24. März 2016 stellt die TA fest, dass der Brand keinen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund hätte. Das Ergeb­nis sei eine Genug­tu­ung für eine ganze Gemeinde. Die Brand­s­tiftung wäre vielmehr aus dem Kreis der Eigen­tümer ini­ti­iert wor­den. (Quelle, MDR Thürin­gen, 24.03.2016, Beitrag “Brand in Ger­stun­gen: Kein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund”). Mit dem aktuellen Urteil vom 27.02.2017 sehen wir aber, dass vor­ge­nan­nter Ver­dacht noch nicht aus­geräumt ist. Dazu äußert sich die TA aktuell eben­falls nicht.

Am bzw. ab 23. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres fol­gten schließlich diverse Medi­en in ihrer Berichter­stat­tung den Spuren der TA. Gegen den Brand­s­tifter würde wegen Ver­sicherungs­be­trugs und Brand­s­tiftung ein Ver­fahren vor Gericht eröffnet. Die Berichter­stat­tung erin­nerte an Vorverurteilung. ZWEIFEL wur­den nicht zuge­lassen. Wur­den Sie Alle — ob Bild, MDR, Focus, T-Online (berufend auf dpa) — durch die TA, durch vorverurteilende Berichte in sozialen Net­zw­erken der Ger­stunger Bürg­er­wehr oder weit­eren recht­sex­trem­istis­chen Net­zw­erken bzw. Organ­i­sa­tio­nen inspiri­ert?

RUFMORD & PRAKTIZIERTE VORVERURTEILUNG

Bis in die Gegen­wart, bis zur Ver­hand­lung am 27.02.2017 set­zte sich nicht nur durch die Medi­en­gruppe Thürin­gen eine prak­tizierte öffentliche Vorverurteilung des Angeklagten fort. Lieferte den Stoff dazu auch die Staat­san­waltschaft?

Den Zug der Vorverurteilung des Angeklagten beheizte aber von Beginn an MASSGEBLICH die Führung der Ger­stunger Bürg­er­wehr, sein recht­sex­trem­istisch agieren­der Anführer (ehe­ma­liger NPD-Chef in Eise­nach) und seine Anhänger. Genü­gend Face­book-Ein­träge der Bürg­er­wehr-Gruppe und “ver­bün­de­ter” Organ­i­sa­tio­nen liegen vor. Sie bele­gen oft eine große Kluft zwis­chen der von ihnen GEWOLLTEN gefühlten und ein­er tat­säch­lichen Wahrheit.

Die Schwere des Umstands dabei — die Vorverurteilung geschah, obwohl NIE irgen­dein Beweis — sprich: Gegen­stand, der den Sachver­halt belegt — gegen den späteren Angeklagten vor­lag. Man ver­set­ze sich in seine Lage(!) — wer kann.

Einzig post­fak­tis­che Poli­tik bildete die Basis der Unter­stel­lun­gen. Die Wahrheit dahin­ter führt uns let­ztlich zu ganz bes­timmten Inter­essen.

Aktuell ist die Ent­täuschung groß bei den Ver­ant­wortlichen. Ein Bürgerwehr-“Freund” (Screen­shot liegt eben­falls vor) stellte nach dem Gericht­surteil wiederum ver­leumderisch fest: “Da hat ja der Brand­s­tifter Glück gehabt.” Gle­ich auf dem Fuß schließt er daraus poli­tisch motivierend auf nötige alter­na­tive Parteien. Der recht­sex­treme Bürg­er­wehrführer bläst dem Her­rn fol­gend in seinem Kom­men­tar in das gle­iche Horn. WOHER weht der Wind? Lassen wir uns ablenken vom eigentlichen Täter und Motiv?

DAS JURISTISCHE PROZEDERE

Viel größeres Augen­merk, als o.g. Zeitungs­berichter­stat­tung, ver­langt wohl das Prozedere des stattge­fun­de­nen Ver­fahrens.

Man beachte - da haben Strafver­fol­gungs­be­hör­den in dem Fall ermit­telt — klar, wer son­st. Die Staat­san­waltschaft — die Anklage­be­hörde — stellte in so einem Fall in der Regel einen Strafantrag. Zu diesem Zeit­punkt durfte sie keine öffentliche Vorverurteilung vornehmen. So hätte es ggf. auch Stillschweigen erfordert — zum Schutz des erst später Angeklagten. Und — sie musste sich ihrer Mit­tel durch erlangte Beweise zur Tat sich­er sein.

ES GALT im Vor­feld für die Anklage­be­hörde, NUR EINE FRAGE mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu beant­worten — ist der Verdächtige der Täter oder nicht!

Die Anklage­be­hörde beantragt nor­maler­weise aus­drück­lich und auf­grund schlüs­siger Ermit­tlun­gen nach dem Gesetz die Strafver­fol­gung. War sie sich im konkreten Fall im dem Ergeb­nis der Strafver­fol­gung sich­er? War das aus­re­ichend für eine öffentliche Klage? Zu diesem Zeit­punkt hätte sie das Ver­fahren noch man­gels Beweise und somit man­gels hin­re­ichen­dem Tatver­dacht ein­stellen kön­nen. Der Staat­san­walt selb­st entschei­det let­ztlich darüber UND NICHT irgen­dein Sach­bear­beit­er — wie der Staat­san­walt im Prozess öffentlich begrün­dete (Quelle: o.g. MDR-Beitrag).

Ist der Tatver­dacht nicht hin­re­ichend gegen den Beschuldigten, so sollte also schon die Staat­san­waltschaft das Ermit­tlungsver­fahren ggf. gemäß § 170 Abs. 2 Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) eingestellt haben. Sie tat es nicht.

Ich stelle hypo­thetisch in den Raum die These, dass ganz nor­male krim­inal­tech­nis­che Unter­suchun­gen nach dem aktuellen Stand der Tech­nik (u.a. bio­chemis­che Ana­lytik) — besten Willen voraus­ge­set­zt — den wirk­lichen Täter schon zum dama­li­gen Zeit­punkt hät­ten über­führen müssen. Kann man dem fol­gen? Der oder DIE Täter öffnete(n) die Tür, ging(en) in das Haus, legte(n) den Brand und hinterließ(en) somit diverse Spuren.

Diese Spuren soll­ten übri­gens auch heute noch nutzbar sein.

Wie geht so ein juris­tis­ches Ver­fahren weit­er? Die Klage erfol­gt im Nor­mal­fall durch Vor­legung ein­er Anklageschrift oder durch Antrag auf Erlass eines Straf­be­fehls. Ein Richter befind­et in der Folge auf­grund der Akten­lage über den Umgang mit dem Sachver­halt. Er eröffnet das Ver­fahren ODER gibt sein­er­seits ggf. eine Ein­stel­lung zu bedenken.

DAS VERFAHREN WIRFT FRAGEN AUF

Im vor­liegen­den Fall kam es zur Ver­hand­lung — OBWOHL let­ztlich keine Beweise gegen den Angeklagten vor­la­gen — wie die Staat­san­waltschaft im Ver­fahren selb­st fest­stellte(!). HIER stellen sich nun viele Fra­gen.

WARUM wurde das Ver­fahren trotz Man­gels an Beweisen eröffnet?

Sprechen wir über ein insti­tu­tionelles Ver­sagen? WIE kön­nte man von einem Ver­sagen sprechen, wenn das juris­tis­che Prozedere — näm­lich ein Ver­fahren nur zu eröff­nen bei Vor­liegen zumin­d­est ein­er gewis­sen Beweis­lage — nicht einge­hal­ten wurde? WIE wäre es anders als mit Vor­satz erk­lär­bar?

Wurde auf ein Glied der Kette der involvierten Judika­tive ein ille­galer, wider­rechtlich­er Ein­fluss aus­geübt? Wenn ja, durch wen? Welche Per­so­n­en außer­halb der Judika­tive hat­ten wider­rechtliche Verbindung zu insti­tu­tionellen Mitwirk­enden?

Waren es ggf. Per­so­n­en, die in Wahrheit hin­ter dem Brand in Ger­stun­gen steck­en oder ggf. einen men­schen­feindlichen, recht­sradikalen Hin­ter­grund ver­tuschen woll­ten? Übri­gens — die Bürg­er­wehr-Führung brüstete sich des Öfteren selb­st bester (wider­rechtlich­er?) Quellen.

DER MOB hat­te nur auf die Ankündi­gung zur Ver­fahrenseröff­nung gewartet. Schauen wir uns diesen Mob und seine Quellen vielle­icht genauer an(!).

JEMAND WOLLTE, DASS DAS HAUS BRENNT

Der Richter stellte in sein­er Begrün­dung des Freis­pruchs fest: “Es war ‘ein­deutig Brand­s­tiftung’. Der Angeklagte habe ‘wenig, eher gar nicht davon prof­i­tiert’. Aber: ‘Irgend­je­mand wollte, dass dieses Haus bren­nt.’ ” (Quelle: insuedthueringen.de, Redak­tion, 27.02.2017, Artikel “Brand­s­tiftung Ger­stun­gen: Angeklagter wird freige­sprochen”).

DAS URTEIL ist eine zweifels­freie Entschei­dung. Der Angeklagte ist unschuldig.

Alles spricht trotz­dem für eine Brand­s­tiftung eines unbekan­nten Täters. Wer aber steckt hin­ter der Tat­sache, dass dieses offen­sichtlich dem Grunde nach nicht beweishaltige Ver­fahren gegen den Freige­sproch­enen über­haupt erst aufgenom­men wurde? Gab es nicht-legit­ime Ein­flussnah­men?

Wenn ja — waren es Jene, die ganz schnell die These vom Ver­sicherungs­be­trug abkauften? Sind es Jene, die in alter Kumpanei zur Führung der Bürg­er­wehr Ger­stun­gens — inklu­sive möglich­er ille­galer Quellen in Insti­tu­tio­nen — inklu­sive bes­timmter Jour­nal­is­ten ein­er gewis­sen regionalen Zeitungs­gruppe — selb­st in gelebten Recht­sex­trem­is­mus und -radikalis­mus involviert sind?

Der/die wahre(n) Täter ist/sind weit­er­hin auf freiem Fuß — wie in der Gegen­wart so viele brand­schatzende Täter, die durch Recht­spop­ulis­ten von AfD, über NPD bis Iden­titäre auf ihre Funk­tion als Vasallen der Men­schen­feindlichkeit gee­icht wur­den. „Der geschilderte Kri­mi gle­icht ein­er nev­er-end­ing Sto­ry.“ Er ist kein Loblied für aus­re­ichende krim­i­nal­is­tis­che Ressourcen im Lande.

DE FACTO ist es dabei egal, welche Weltan­schau­ung der Täter genießt.

Es ist noch mit­ten unter uns! Ein Brand­s­tifter ist in ein­er öffentlichen Sit­u­a­tion IMMER ein Ter­ror­ist. DER TERROR hat keine Reli­gion — das wis­sen wir. Der Ter­ror ken­nt aber auch kein Ende, bevor er sich nicht am Ziel wäh­nt.

Wer war(en) nun der/die Täter? Soll­ten weit­ere Ermit­tlun­gen nicht endlich zu des „Pudels Kern“ vor­drin­gen? Sind sie es schon? Vielle­icht gelan­gen wir dann auch zu Antworten u.a. über ungek­lärte Gartenein­brüche im Som­mer 2015, Steinew­er­fer vom Bahn­hof Ger­stun­gen, ini­ti­ierte Schlägereien und noch Einiges mehr.