AfD-Demo in Berka

PRESSEMITTEILUNG

Bürg­er­dia­log? Ein Bericht


AfD-“DEMO” am 14.03.2017 im Gasthof zur Post

Die AfD hatte geladen zum Bürgerdialog in Berka/Werra

Das The­ma der vorge­blich OFFENEN Ver­anstal­tung war: “Aktuelle Konzepte der AfD-Frak­tion im Thüringer Land­tag.” Sie nutzten zur Ankündi­gung diverse Medi­en, u.a. öffentliche Aushänge. Der Bürg­er­meis­ter im hes­sis­chen Herin­gen zeigte klare Kante und ließ die nicht genehmigten Aushänge ent­fer­nen.

Hier die objektiven Fakten (keine postfaktischen)

Die AfD redet selb­st fern der Real­ität von unge­broch­en­em Inter­esse. Das wahre Bild — der Bürg­er­dia­log war kein­er — eher eine Farce. Nahezu zwei Dutzend Bürg­er — das ist etwa die Hälfte aller Teil­nehmer — wurde nicht ein­ge­lassen oder gle­ich vor Beginn wieder des Saals ver­wiesen. Ihnen wur­den damit Bürg­er­rechte abge­sprochen. Jed­er der Aus­geschlosse­nen trat in jed­er Phase höflich, aufmerk­sam und nicht angetrunk­en in Erschei­n­ung (ent­ge­gen schon laufend­en Unter­stel­lun­gen der AfD-Frak­tion).

Stattdessen erlebten wir — unter den ersten Ein­ge­lasse­nen war ein Teil­nehmer mit der Auf­schrift „HKN KRZ“ auf seinem Cap — in der neu-recht­en Szene einem üblichen Syn­onym für das Hak­enkreuz-Sym­bol. Die Bürg­er­wehr Ger­stun­gen war eben­falls zuge­gen. Sie wird bekan­nter­maßen von einem ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionär geführt.

Die AfD-Ver­samm­lungsleitung bestand aus den MdL Jörg Henke & Ste­fan Möller sowie Klaus Stöber (AfD-Direk­tkan­di­dat im Bun­destagswahlkreis 190). Bir­git Noll war als Vor­sitzende der AfD West­thürin­gen zuge­gen.

Als Saalschutz am Hauptein­gang des Gasthofs fungierte der Führer der Ger­stunger Bürg­er­wehr (Ex-NPD-Chef des Wart­burgkreis­es), der in den ver­gan­genen Jahren aktive Frem­den­feindlichkeit demon­stri­erte. Das glich ein­er Offen­barung des ehe­ma­lige Eise­nach­er NPD-Chefs vor aller Augen. Er sorgte ganz per­sön­lich dafür, dass ein Ger­stunger Gemein­der­atsmit­glied nicht ein­ge­lassen wurde. Weit­er­hin versper­rte er mit beglei­t­en­den per­sön­lichen, öffentlichen Belei­di­gun­gen und Ver­leum­dun­gen einem älteren Unter­suh­ler Bürg­er den Ein­lass.

Jed­er, der nur danach aus­sah, nicht AfD-kon­form zu sein, kam nicht rein. Unter den Aus­ges­per­rten waren viele Jugendliche der Wer­ra-Region, aber auch Bürg­er von Pro­jek­ten des Wart­burgkreis­es zur Umset­zung des Bun­de­spro­gramm “Demokratie leben! Aktiv gegen Recht­sex­trem­is­mus, Gewalt und Men­schen­feindlichkeit”. Die Aus­geschlosse­nen formierten sich let­ztlich zu Beginn der Ver­anstal­tung friedlich vor dem his­torischen “Gasthof zur Post” zum stillen Protest. Die Polizei war ein­satzs­tark zur Sicherung der Ver­anstal­tung zur Stelle.

Drei der zuerst Aus­ges­per­rten gelang dann doch der Ein­lass noch kurz nach Ver­anstal­tungs­be­ginn. Es waren ein Mit­glied vom “Bünd­nis gegen Rechts — Wer­ratal”, ein Mit­glied vom Bünd­nis “Bunt statt Braun — Bad Hers­feld Roten­burg” und ein junger Bürg­er aus Herin­gen. Ihr erstes Anliegen war es, sich als Bürg­er am Bürg­er­dia­log ganz demokratisch zu beteili­gen.

Den Bürg­erIn­nen der mit­teldeutschen Umge­bung um Berka an der Wer­ra bot sich ein AfD-Auftritt der beson­deren Art. Die AfD Thürin­gens hat­te doch öffentlich zum Bürg­er­dia­log geladen. Let­ztlich sper­rte sie die große Masse der Besuch­er aus.

Das war kein Dia­log. Es war mehr ein AfD-Monolog und eine blau-braune PushUp-Ver­anstal­tung.

Genau diese Sit­u­a­tion schien sich let­ztlich auf die Atmo­sphäre im Saal zu leg­en. Das Pub­likum war sehr zurück­hal­tend, geklatscht wurde kaum. Die weni­gen Fra­gen kamen nur zöger­lich und gin­gen nicht ins Detail.

Zur Ver­anstal­tung wur­den die Teil­nehmer mit Aus­sagen vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt. Deren Inhalte wur­den zu kein­er Zeit in ver­i­fiziert­er Form sicht­bar gemacht. Einzelne reißerische Fak­ten hat­ten das Pri­mat, statt auf den Grund gehende Zusam­men­hänge. Der sich immer wieder­holende und entschei­dende Satz lautete: “Ich will das jet­zt nicht weit­er aus­führen — sie kön­nen nach­her noch Fra­gen stellen.” Die Teil­nehmer hin­ter­fragten aber nicht. Neue alter­na­tive Schlag­wörter wie “Rus­sen­gas” oder alt­bekan­nte, wie “Wahlbe­trug” macht­en die Runde.

Der energiepoli­tis­che Sprech­er der Thüringer AfD-Frak­tion Ste­fan Möller blies in Energiefra­gen ohne fach­liche Kom­pe­tenz eben­falls in das Horn der Pauschalierung. Zu den hor­ren­den Sub­ven­tio­nen für die kon­ven­tionelle Energieerzeu­gung machte er keine Aus­führun­gen.

Folgen aus der Veranstaltung

Der Anlass und das Ziel des vorge­blichen Bürg­er­dialogs war neu-rechte Pro­pa­gan­da und Anwer­bung neuer Hand­langer im Wer­ratal. Pauschalierun­gen waren dazu da, gefühlte Wahrheit­en zu erzeu­gen. Dia­log — also eine echte Diskus­sion zwis­chen Bürg­ern und Podi­um gab es nicht.

Offenkundig wurde zur AfD-Ver­anstal­tung eine aktive Verbindung — u.a. in Per­son des Bürg­er­wehr-Führers — zwis­chen NPD, AfD und der seit Juni 2015 frem­den­feindlich agieren­den Bürg­er­wehr in Ger­stun­gen. Diese Verbindun­gen sind eine weit­ere Bestä­ti­gung beste­hen­der aktiv­er Ver­net­zung aller extrem­istis­chen und radikalen Kräfte der neu-recht­en Szene in West­thürin­gen. Diverse Pub­lika­tio­nen und Unter­suchun­gen in Thürin­gen ver­weisen darauf, u.a. auf Verbindun­gen zur soge­nan­nten “Iden­titären Bewe­gung” — siehe u.a. Beitrag von “Thürin­gen­Recht­saussen” → „Hin­ter­grund: Verbindun­gen der AfD zur extremen Recht­en in Thürin­gen – 13 Beispiele“. Siehe auch unser Beitrag → „Begriffe der Neu-Rechte“.

Die AfD hat sich auch in Berka in kein­er Weise von den Ent­gleisun­gen ihrer Recht­saußen Björn Höcke, André Poggen­burg, Beat­rix von Storch und Ander­er dis­tanziert. Sie bewiesen wieder, dass sie keine Prob­leme mit der aktiv­en Neon­azi-Szene haben. Eine gewisse Zuge­hörigkeit zu dieser Szene ist ihnen nicht abzus­prechen.

Spätestens seit den umfassenden Äußerun­gen des Frak­tionsvor­sitzen­den der Thüringer AfD, Björn Höcke, wis­sen wir — die AfD ver­achtet alles, was nicht in ihr ultra­na­tion­al­is­tis­ches Welt­bild passt. Sie rel­a­tivieren den Holo­caust, verkün­den ras­sis­tis­che The­sen und ver­wen­den Pro­pa­gan­dasprache der Nation­al­sozial­is­ten der 1930er Jahre. Die AfD ist eine Partei, die unsozial, reli­gions­feindlich, frauen­feindlich, sex­is­tisch, ras­sis­tisch und ver­fas­sungs­feindlich agiert.

Ergo — wer unsozial ist, ist asozial

Der braune Mob sucht sich — der Mob verträgt sich.
NIEMAND braucht die AfD in der Wer­ra-Region!
Die AfD ist der par­la­men­tarische Arm der Nazis.
Die große Mehrheit der Men­schen lehnt die Verkün­der alter und gefährlich­er Ideen des Nation­al­sozial­is­mus ab.

Ein weit­eres gemein­sames und über­parteilich­es Ein­ste­hen für Demokratie, Men­schen­rechte und Tol­er­anz — wie durch die Protestieren­den in Berka — ist unab­d­ing­bar!

Abschließend eine Frage: Warum bot ein regionaler Wirt aus Berka über­haupt der AfD-Pro­pa­gan­da ein Podi­um? Ein Beispiel aus Köln zeigt, wie sich Gast­wirte gegen AfD und die Neu-Rechte wehren. Vielle­icht ist es ein nachvol­lziehbares Beispiel für die Wer­ra-Region. Siehe Beitrag des “Köl­ner Stadt-Anzeiger” → „Neuau­flage ‚Kein Kölsch für Nazis‘ Köl­ner Wirte schließen sich gegen Rechts zusam­men“.

 

3 Gedanken zu „AfD-Demo in Berka

  1. [Der Kom­men­tar wurde wegen Dif­famierung und Belei­di­gung gelöscht]

    Wir respek­tieren die Mei­n­ung Ander­er, jedoch nur wenn diese auf sach­lich­er und demokratis­ch­er Basis fusst.
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  2. Etwas schade finde ich bezüglich des Berichts, dass mir der ein oder andere, für mich wichtige, Fakt schlicht fehlt… unter anderem die Dauer der Ver­anstal­tung. Aber auch etwas darüber, über welche The­men denn der Monolog gehal­ten wurde, fehlt sehr. Ich schätze für mich per­sön­lich die inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit (rechts)populistisch agieren­den Men­schen. Einen Ein­stieg dafür bietet mir dieser Bericht lei­der gar nicht. Wen­ngle­ich ich mir sich­er bin, dass das Gesproch­ene von Repräsentant*innen aus wohl ein­er der let­zten Rei­hen dieser Partei nicht mit inhaltlich­er Stärke glänzte, erachte ich es let­ztlich als wichtiger über die The­men informiert zu sein, mit denen der Ver­such unter­nom­men wird Anhänger*innen zu akquiri­eren, als über die wenig über­raschende Tat­sache, dass diese Partei mit­samt des über­wiegen­den Teils der Anhänger­schaft am recht­en Rand fis­cht, inter­sek­tion­al dif­famiert und diskri­m­iniert sowie den Zugang zu ihren Ver­anstal­tun­gen erschw­ert. Was bleibt sind für mich nicht oder schw­er ver­i­fizier­bare und nachvol­lziehbare Pauschal­isierun­gen wohl bei­der Seit­en — und das zum Teil unisono. Und das kann und sollte nicht das Anliegen ver­schieden­ster Insti­tu­tio­nen, Organ­i­sa­tio­nen und Zusam­men­schlüsse sein, die sich in ein­er Geg­n­er­schaft zu (rechts)populistischen Men­schen sehen. Vielmehr bot sich in Berka/Werra augen­schein­lich die Chance, durch gezieltes Nach­fra­gen in einen Diskurs mit dieser Partei zu treten, der meist die pop­ulis­tis­che Masker­ade bei­seite wis­cht und die inhalt­slose und bisweilen intel­li­genzbe­fre­ite Pro­pa­gan­da zu Tage treten lässt. Wirk­lich schade dass ein aktiv­er Beitrag zum Ver­hin­dern von Akquierierun­gen neuer Anhänger*innen in Berka/Werra unter­lassen wurde und die demokratis­che Beteili­gung an ein­er solchen Ver­anstal­tung ungenutzt ver­pufft.
    Mit der Hoff­nung, dass der Wider­stand stetig wächst und alle demokratis­chen, poli­tis­chen, gesellschaflichen, moralis­chen und aufk­lären­den Anstren­gun­gen unter­nom­men wer­den, liebe Grüße aus Göt­tin­gen

  3. Erst­mal an dieser Stelle vie­len Dank für alle Feed­backs, die in der großen Masse heute über soziale Net­zw­erke an uns herange­tra­gen wur­den.

    Es gab heute auch eine Zusam­men­fas­sung der AfD West­thürin­gens durch deren Chefin Frau Noll — den AfD-“Bürgerdialog” in Berka betr­e­f­fend. Eins fiel mir daran beson­ders auf — 2 mal wurde gelobt. Ein­mal der Gasthof für das klare “Gesicht zeigen” und ein­mal das Bünd­nis gegen Rechts für seinen friedlichen Protest, der ein guter Aus­gangspunkt in der poli­tis­chen Debat­te wäre.

    Im Grund­satz aber kon­nte eben dieser Dia­log, diese Debat­te ja nicht zus­tande kom­men, weil eben fast alle schein­bar kri­tis­chen Teil­nehmer vor Beginn aus­ges­per­rt wur­den. Die demokratis­che Beteili­gung und ein wahrer Diskurs war von Beginn an nicht gewollt. Wie die AfD aber mit doch “Einge­drun­genen” umge­ht, die dann kri­tisch hin­ter­fra­gen, zeigten let­ztlich auch genü­gend andere AfD-“Bürgerdialoge” in Thürin­gen. Das müssen wir an dieser Stelle nicht ver­i­fizieren. Das sind reale Fak­ten, die viele Teil­nehmer am eige­nen Leib erfuhren, die sich genü­gend in den Medi­en ver­bre­it­eten — genau­so, wie übri­gens auch das eigentliche AfD-Pro­gramm und die Konzepte, die dahin­ter­ste­hen (oder auch nicht).

    Die schon seit Monat­en geführte bun­desweite gesellschaftliche Debat­te mit der AfD zeigt auch immer wieder — mit ras­sis­tis­chen, inhu­ma­nen Rechtsextremisten/ -radikalis­ten kann man nicht debat­tieren. Sie sind zu kon­struk­tiv­en Diskursen und zu Plu­ral­is­mus gegenüber demokratis­chen Kräften nicht bere­it. Sie ver­di­enen somit auch nicht unseren Plu­ral­is­mus.

    Ich frage mich trotz­dem ob des Lobes von Rechts (von Frau Noll): Haben wir was falsch gemacht? Tausende Men­schen haben unseren Bericht wahrgenom­men. Hun­derte pos­i­tive Feed­backs wur­den heute an das Bünd­nis herange­tra­gen. Es gab auch kri­tis­che Bemerkun­gen, ob das, was wir und alle demokratis­chen Kräfte in Berka tat­en, genug gegen die intel­li­genzbe­fre­ite Pro­pa­gan­da der AfD wäre. Solche Hin­weise sind wichtig. Es gab auch paar wenige unverbesser­liche Nazi-Laut­sprech­er, die ein­fach nur brüll­ten.

    Ich denke nicht, dass wir (das Bünd­nis) den falschen Weg gegan­gen sind. Es war der Weg, auf dem Besuch­er vor Ort — Bürg­er der Region — das Gesicht der AfD live erlebten. Es war der Weg, auf dem sich die AfD mal wieder ganz von selb­st ent­larvte.

    ICH DANKE EUCH ALLEN für die Unter­stützung zu dem friedlichen Protest und die Res­o­nanz. Es war wohl in diesem konkreten Fall, auf diese Art, direkt vor Ort mehr von Wert, als eine laute Demo.. Von Fall zu Fall ist das Eine oder das Andere richtig. Ich glaube, das Bünd­nis gegen Rechts hat­te hier den richti­gen Riech­er für seine Marschrich­tung in Berka! Entschei­dend war das Han­deln und TUN gegen Rechts!

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