AfD-Demo in Berka

PRESSEMITTEILUNG

Bürgerdialog? Ein Bericht


AfD-„DEMO“ am 14.03.2017 im Gasthof zur Post

Die AfD hatte geladen zum Bürgerdialog in Berka/Werra

Das Thema der vorgeblich OFFENEN Veranstaltung war: „Aktuelle Konzepte der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.“ Sie nutzten zur Ankündigung diverse Medien, u.a. öffentliche Aushänge. Der Bürgermeister im hessischen Heringen zeigte klare Kante und ließ die nicht genehmigten Aushänge entfernen.

Hier die objektiven Fakten (keine postfaktischen)

Die AfD redet selbst fern der Realität von ungebrochenem Interesse. Das wahre Bild – der Bürgerdialog war keiner – eher eine Farce. Nahezu zwei Dutzend Bürger – das ist etwa die Hälfte aller Teilnehmer – wurde nicht eingelassen oder gleich vor Beginn wieder des Saals verwiesen. Ihnen wurden damit Bürgerrechte abgesprochen. Jeder der Ausgeschlossenen trat in jeder Phase höflich, aufmerksam und nicht angetrunken in Erscheinung (entgegen schon laufenden Unterstellungen der AfD-Fraktion).

Stattdessen erlebten wir – unter den ersten Eingelassenen war ein Teilnehmer mit der Aufschrift „HKN KRZ“ auf seinem Cap – in der neu-rechten Szene einem üblichen Synonym für das Hakenkreuz-Symbol. Die Bürgerwehr Gerstungen war ebenfalls zugegen. Sie wird bekanntermaßen von einem ehemaligen NPD-Funktionär geführt.

Die AfD-Versammlungsleitung bestand aus den MdL Jörg Henke & Stefan Möller sowie Klaus Stöber (AfD-Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 190). Birgit Noll war als Vorsitzende der AfD Westthüringen zugegen.

Als Saalschutz am Haupteingang des Gasthofs fungierte der Führer der Gerstunger Bürgerwehr Andreas Niebling, der in den vergangenen Jahren aktive Fremdenfeindlichkeit demonstrierte. Das glich einer Offenbarung des ehemalige Eisenacher NPD-Chefs vor aller Augen. Er sorgte ganz persönlich dafür, dass ein Gerstunger Gemeinderatsmitglied nicht eingelassen wurde. Weiterhin versperrte er mit begleitenden persönlichen, öffentlichen Beleidigungen und Verleumdungen einem älteren Untersuhler Bürger den Einlass.

Jeder, der nur danach aussah, nicht AfD-konform zu sein, kam nicht rein. Unter den Ausgesperrten waren viele Jugendliche der Werra-Region, aber auch Bürger von Projekten des Wartburgkreises zur Umsetzung des Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Die Ausgeschlossenen formierten sich letztlich zu Beginn der Veranstaltung friedlich vor dem historischen „Gasthof zur Post“ zum stillen Protest. Die Polizei war einsatzstark zur Sicherung der Veranstaltung zur Stelle.

Drei der zuerst Ausgesperrten gelang dann doch der Einlass noch kurz nach Veranstaltungsbeginn. Es waren ein Mitglied vom „Bündnis gegen Rechts – Werratal“, ein Mitglied vom Bündnis „Bunt statt Braun – Bad Hersfeld Rotenburg“ und ein junger Bürger aus Heringen. Ihr erstes Anliegen war es, sich als Bürger am Bürgerdialog ganz demokratisch zu beteiligen.

Den BürgerInnen der mitteldeutschen Umgebung um Berka an der Werra bot sich ein AfD-Auftritt der besonderen Art. Die AfD Thüringens hatte doch öffentlich zum Bürgerdialog geladen. Letztlich sperrte sie die große Masse der Besucher aus.

Das war kein Dialog. Es war mehr ein AfD-Monolog und eine blau-braune PushUp-Veranstaltung.

Genau diese Situation schien sich letztlich auf die Atmosphäre im Saal zu legen. Das Publikum war sehr zurückhaltend, geklatscht wurde kaum. Die wenigen Fragen kamen nur zögerlich und gingen nicht ins Detail.

Zur Veranstaltung wurden die Teilnehmer mit Aussagen vor vollendete Tatsachen gestellt. Deren Inhalte wurden zu keiner Zeit in verifizierter Form sichtbar gemacht. Einzelne reißerische Fakten hatten das Primat, statt auf den Grund gehende Zusammenhänge. Der sich immer wiederholende und entscheidende Satz lautete: „Ich will das jetzt nicht weiter ausführen – sie können nachher noch Fragen stellen.“ Die Teilnehmer hinterfragten aber nicht. Neue alternative Schlagwörter wie „Russengas“ oder altbekannte, wie „Wahlbetrug“ machten die Runde.

Der energiepolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Stefan Möller blies in Energiefragen ohne fachliche Kompetenz ebenfalls in das Horn der Pauschalierung. Zu den horrenden Subventionen für die konventionelle Energieerzeugung machte er keine Ausführungen.

Folgen aus der Veranstaltung

Der Anlass und das Ziel des vorgeblichen Bürgerdialogs war neu-rechte Propaganda und Anwerbung neuer Handlanger im Werratal. Pauschalierungen waren dazu da, gefühlte Wahrheiten zu erzeugen. Dialog – also eine echte Diskussion zwischen Bürgern und Podium gab es nicht.

Offenkundig wurde zur AfD-Veranstaltung eine aktive Verbindung – u.a. in Person von Andreas Niebling – zwischen NPD, AfD und der seit Juni 2015 fremdenfeindlich agierenden Bürgerwehr in Gerstungen. Diese Verbindungen sind eine weitere Bestätigung bestehender aktiver Vernetzung aller extremistischen und radikalen Kräfte der neu-rechten Szene in Westthüringen. Diverse Publikationen und Untersuchungen in Thüringen verweisen darauf, u.a. auf Verbindungen zur sogenannten „Identitären Bewegung“ – siehe u.a. Beitrag von „ThüringenRechtsaussen“ → „Hintergrund: Verbindungen der AfD zur extremen Rechten in Thüringen – 13 Beispiele“. Siehe auch unser Beitrag → „Begriffe der Neu-Rechte“.

Die AfD hat sich auch in Berka in keiner Weise von den Entgleisungen ihrer Rechtsaußen Björn Höcke, André Poggenburg, Beatrix von Storch und Anderer distanziert. Sie bewiesen wieder, dass sie keine Probleme mit der aktiven Neonazi-Szene haben. Eine gewisse Zugehörigkeit zu dieser Szene ist ihnen nicht abzusprechen.

Spätestens seit den umfassenden Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, wissen wir – die AfD verachtet alles, was nicht in ihr ultranationalistisches Weltbild passt. Sie relativieren den Holocaust, verkünden rassistische Thesen und verwenden Propagandasprache der Nationalsozialisten der 1930er Jahre. Die AfD ist eine Partei, die unsozial, religionsfeindlich, frauenfeindlich, sexistisch, rassistisch und verfassungsfeindlich agiert.

Ergo – wer unsozial ist, ist asozial

Der braune Mob sucht sich – der Mob verträgt sich.
NIEMAND braucht die AfD in der Werra-Region!
Die AfD ist der parlamentarische Arm der Nazis.
Die große Mehrheit der Menschen lehnt die Verkünder alter und gefährlicher Ideen des Nationalsozialismus ab.

Ein weiteres gemeinsames und überparteiliches Einstehen für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz – wie durch die Protestierenden in Berka – ist unabdingbar!

Abschließend eine Frage: Warum bot ein regionaler Wirt aus Berka überhaupt der AfD-Propaganda ein Podium? Ein Beispiel aus Köln zeigt, wie sich Gastwirte gegen AfD und die Neu-Rechte wehren. Vielleicht ist es ein nachvollziehbares Beispiel für die Werra-Region. Siehe Beitrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ → „Neuauflage ‚Kein Kölsch für Nazis‘ Kölner Wirte schließen sich gegen Rechts zusammen“.

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3 Gedanken zu „AfD-Demo in Berka

  1. Erstmal an dieser Stelle vielen Dank für alle Feedbacks, die in der großen Masse heute über soziale Netzwerke an uns herangetragen wurden.

    Es gab heute auch eine Zusammenfassung der AfD Westthüringens durch deren Chefin Frau Noll – den AfD-„Bürgerdialog“ in Berka betreffend. Eins fiel mir daran besonders auf – 2 mal wurde gelobt. Einmal der Gasthof für das klare „Gesicht zeigen“ und einmal das Bündnis gegen Rechts für seinen friedlichen Protest, der ein guter Ausgangspunkt in der politischen Debatte wäre.

    Im Grundsatz aber konnte eben dieser Dialog, diese Debatte ja nicht zustande kommen, weil eben fast alle scheinbar kritischen Teilnehmer vor Beginn ausgesperrt wurden. Die demokratische Beteiligung und ein wahrer Diskurs war von Beginn an nicht gewollt. Wie die AfD aber mit doch „Eingedrungenen“ umgeht, die dann kritisch hinterfragen, zeigten letztlich auch genügend andere AfD-„Bürgerdialoge“ in Thüringen. Das müssen wir an dieser Stelle nicht verifizieren. Das sind reale Fakten, die viele Teilnehmer am eigenen Leib erfuhren, die sich genügend in den Medien verbreiteten – genauso, wie übrigens auch das eigentliche AfD-Programm und die Konzepte, die dahinterstehen (oder auch nicht).

    Die schon seit Monaten geführte bundesweite gesellschaftliche Debatte mit der AfD zeigt auch immer wieder – mit rassistischen, inhumanen Rechtsextremisten/ -radikalisten kann man nicht debattieren. Sie sind zu konstruktiven Diskursen und zu Pluralismus gegenüber demokratischen Kräften nicht bereit. Sie verdienen somit auch nicht unseren Pluralismus.

    Ich frage mich trotzdem ob des Lobes von Rechts (von Frau Noll): Haben wir was falsch gemacht? Tausende Menschen haben unseren Bericht wahrgenommen. Hunderte positive Feedbacks wurden heute an das Bündnis herangetragen. Es gab auch kritische Bemerkungen, ob das, was wir und alle demokratischen Kräfte in Berka taten, genug gegen die intelligenzbefreite Propaganda der AfD wäre. Solche Hinweise sind wichtig. Es gab auch paar wenige unverbesserliche Nazi-Lautsprecher, die einfach nur brüllten.

    Ich denke nicht, dass wir (das Bündnis) den falschen Weg gegangen sind. Es war der Weg, auf dem Besucher vor Ort – Bürger der Region – das Gesicht der AfD live erlebten. Es war der Weg, auf dem sich die AfD mal wieder ganz von selbst entlarvte.

    ICH DANKE EUCH ALLEN für die Unterstützung zu dem friedlichen Protest und die Resonanz. Es war wohl in diesem konkreten Fall, auf diese Art, direkt vor Ort mehr von Wert, als eine laute Demo.. Von Fall zu Fall ist das Eine oder das Andere richtig. Ich glaube, das Bündnis gegen Rechts hatte hier den richtigen Riecher für seine Marschrichtung in Berka! Entscheidend war das Handeln und TUN gegen Rechts!

  2. Etwas schade finde ich bezüglich des Berichts, dass mir der ein oder andere, für mich wichtige, Fakt schlicht fehlt… unter anderem die Dauer der Veranstaltung. Aber auch etwas darüber, über welche Themen denn der Monolog gehalten wurde, fehlt sehr. Ich schätze für mich persönlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit (rechts)populistisch agierenden Menschen. Einen Einstieg dafür bietet mir dieser Bericht leider gar nicht. Wenngleich ich mir sicher bin, dass das Gesprochene von Repräsentant*innen aus wohl einer der letzten Reihen dieser Partei nicht mit inhaltlicher Stärke glänzte, erachte ich es letztlich als wichtiger über die Themen informiert zu sein, mit denen der Versuch unternommen wird Anhänger*innen zu akquirieren, als über die wenig überraschende Tatsache, dass diese Partei mitsamt des überwiegenden Teils der Anhängerschaft am rechten Rand fischt, intersektional diffamiert und diskriminiert sowie den Zugang zu ihren Veranstaltungen erschwert. Was bleibt sind für mich nicht oder schwer verifizierbare und nachvollziehbare Pauschalisierungen wohl beider Seiten – und das zum Teil unisono. Und das kann und sollte nicht das Anliegen verschiedenster Institutionen, Organisationen und Zusammenschlüsse sein, die sich in einer Gegnerschaft zu (rechts)populistischen Menschen sehen. Vielmehr bot sich in Berka/Werra augenscheinlich die Chance, durch gezieltes Nachfragen in einen Diskurs mit dieser Partei zu treten, der meist die populistische Maskerade beiseite wischt und die inhaltslose und bisweilen intelligenzbefreite Propaganda zu Tage treten lässt. Wirklich schade dass ein aktiver Beitrag zum Verhindern von Akquierierungen neuer Anhänger*innen in Berka/Werra unterlassen wurde und die demokratische Beteiligung an einer solchen Veranstaltung ungenutzt verpufft.
    Mit der Hoffnung, dass der Widerstand stetig wächst und alle demokratischen, politischen, gesellschaflichen, moralischen und aufklärenden Anstrengungen unternommen werden, liebe Grüße aus Göttingen

  3. [Der Kommentar wurde wegen Diffamierung und Beleidigung gelöscht]

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