Zur Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2016

ZAHLEN, FAKTEN, FOLGEN

Dar­über, wen Aus­län­der-Straf­ta­ten motivieren 


Über eine poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2016

Vor­ges­tern (am 24.04.2017) ver­öf­fent­lich­te der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re medi­en­wirk­sam die poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik (PKS) über das Jahr 2016. Medi­en grif­fen das auf. U. a. lie­fer­te Claus Strunz – der AfD-Stark­ma­cher vom Sat1-Früh­stücks­fern­se­hen – dem Fuß­volk der Neu-Rech­ten die Post-Fak­ten und ihr geis­ti­ges Via­gra. Sie wären fast unter­ge­gan­gen in dem Pro­mi-TV – aber lan­des­weit sind Rechts­po­pu­lis­ten und (vor­geb­lich unpo­li­ti­sche) Bür­ger­wehr-Beauf­trag­te dafür emp­fäng­lich, um dar­aus wie­der Argu­men­te für den Unter­gang des Abend­lan­des und ihrer Hüh­ner zu sammeln.

Sie trieb die­ser »Hau-Drauf-Via­gra-Jour­na­lis­mus« mit »Mönchs­ge­sang« auf den »Apfel-Baum« in ihrem Hass gegen ihre aus­ge­mach­ten Schmarotzer.

Screen­shot aus einem ras­sis­tisch moti­vier­tem Hass­post in Gerstungen.

Wie MdB Dr. Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) mit Zah­len zusam­men­hang­los umzu­ge­hen ver­mag, hat­te er u. a. im Juni 2016 öffent­lich prä­sen­tiert, als er in einer Attest-Sta­tis­tik nicht ernst zu neh­men­de Zah­len vor­führ­te. Nur Matheschwäche?

Sagen Zah­len etwas oder etwa Alles aus? Ggf. moti­vie­ren sie Jene, die dar­aus mit aller Macht schlie­ßen wol­len. Schaut in die rech­te Flan­ke Deutsch­lands – was da jetzt abgeht nach den jüngs­ten Zah­len des deut­schen Innen­mi­nis­ters. Dabei sagen die­se Zah­len rein gar nichts dar­über aus, was die Migra­ti­ons­po­li­tik hier­zu­lan­de versäumte.

Zah­len besor­gen die Losung

Grund genug die neu­es­ten Zah­len vom 24.04.2017 der poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik für das Jahr 2016 des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters unter die Lupe zu neh­men. Natür­lich reden wir über sta­tis­ti­sche Zah­len – über empi­risch erfass­te, gesi­cher­te quan­ti­ta­ti­ve Infor­ma­tio­nen, die immer noch einer gesi­cher­ten Inter­pre­ta­ti­on har­ren. Quan­ti­tät und Qua­li­tät sind zwei Sei­ten einer Medaille.

Die Zah­len erschie­nen seit vor­ges­tern vie­ler­orts und publi­kums­wirk­sam unter sol­chen Schlag­zei­len wie Mehr Zuwan­der­er­kri­mi­na­li­tät anstatt ggf. „Zahl poli­tisch rechts moti­vier­ter Gewalt­ta­ten auf Höchst­stand. Ja – die Öffent­lich­keit schaut wie gebannt auf die­se Zah­len – meint man jeden­falls. Wäh­rend Klei­der Leu­te machen, besor­gen Sta­tis­ti­ken die Ver­ur­tei­lung von Elenden.

Wie­der­ge­ge­be­ne Zah­len, aus dem Zusam­men­hang geris­se­ne Wer­te, pau­scha­lie­ren­de Aus­sa­gen, wei­ter­ge­ge­be­ne »Post-Fak­ten« flie­gen uns – wie bei SAT1 – nur so um die Ohren. Es schüt­telt den Hund samt Hüt­te, wie wie­der gefühl­te Wahr­hei­ten entstehen.

Also – was wur­de uns präsentiert

Hier­zu mehr stich­punkt­ar­tig (als Quer­schnitt, zunächst ohne Wer­tung) eini­ge Inhal­te aus der PKS-Prä­sen­ta­ti­on (Quel­le: Bun­des­kri­mi­nal­amt, → „Polizei­liche Kriminal­statistik (PKS)PKS 2016, Bedeu­tung, Inhalt, Aus­sa­ge­kraft“, 24.04.2017). Ich run­de dabei Pro­zent-Anga­ben auf Ganz­zah­len (wel­chen Wert hät­ten Nachkommastellen).

Hinweis zur PKS: Nicht enthalten sind Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte (mit Ausnahme der Verstöße gegen §§ 315, 315b StGB und § 22a StVG), Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze, mit Ausnahme der einschlägigen Vorschriften in den Landesdatenschutzgesetzen und Delikte, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören (z.B. Finanz- und Steuerdelikte) bzw. unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und ausschließlich von ihr bearbeitet werden (z.B. Aussagedelikte). 
  • Die Gesamt­zahl an Straf­ta­ten ist nahe­zu unverändert.
  • Straf­ta­ten ins­ge­samt ohne aus­län­der­recht­li­che Ver­stö­ße nahe­zu unverändert.
  • Die Gewalt in Deutsch­land nimmt zu – Plus 7%.
  • Mord/Totschlag – Plus ca. 14% und Sexu­al-Straf­ta­ten Plus ca. 13%.
  • Woh­nungs­ein­brü­che gesun­ken – Minus ca. 10% und Raub­de­lik­te – Minus 4%.
  • Vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung ist gestie­gen – Plus 8%.
  • Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät gesun­ken – Minus 1% und auch Dieb­stäh­le – Minus 4%.
  • Wirt­schafts-, Wett­be­werbs-, Kor­rup­ti­ons-, Amts­de­lik­te – leich­ter Rückgang.
  • Sach­be­schä­di­gun­gen nah­men zu – Plus 3% und Belei­di­gun­gen – Plus 7%.
  • Eine Zunah­me gab es bei Wider­stand gegen die Staats­ge­walt – Plus 11%.
  • Einen recht hoher Zuwachs ver­zeich­net die com­pu­ter­ge­stütz­te Kriminalität.
  • Straf­ta­ten gegen Waf­fen­ge­setz – Plus 15% und Rausch­gift­de­lik­te – Plus 7%.
  • Tat­ver­däch­ti­gen Deut­sche – Minus 3% und Nicht­deut­sche – Plus 5%.
  • Unter allen Straf­ta­ten 2016 (Anzahl: 6.372.526) ist der Anteil der Straf­ta­ten gegen das Auf­ent­halts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU recht hoch mit 487.711 Fäl­len. Er stieg damit um 21%.

Die PKS-Doku­men­ta­ti­on und ihre öffent­li­che Prä­sen­ta­ti­on durch den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter führt nach den rei­nen Zah­len auch wei­te­re Aspek­te an, wie u. a. zur räum­li­chen Ver­tei­lung, natio­na­ler Zuge­hö­rig­kei­ten oder Alters­struk­tu­ren in der Kriminalität:

  • Die Gesamt­auf­klä­rungs­quo­te bei Straf­ta­ten lag bei 56%.
  • Zuneh­men­de Ver­ro­hung u.a. im Inter­net, in der All­tags­kri­mi­na­li­tät, der rech­ten, lin­ken und Kri­mi­na­li­tät von Ausländern.
  • Ca. 11 % mehr Delik­te gegen Poli­zis­ten. Ins­ge­samt sind mehr Angrif­fe auf Poli­zis­ten und sogar auf Ret­tungs­kräf­te zu verzeichnen.
  • Fäl­le von Poli­zei­ge­walt bzw. Straf­ta­ten von Poli­zis­ten im Amt wer­den nicht genannt bzw. wer­den sta­tis­tisch nicht erfasst.
  • Die Zuwan­de­rer-Kri­mi­na­li­tät wird mit einer Zunah­me bezif­fert – Plus 53%. Der Anteil der Zuwan­de­rer-Kri­mi­na­li­tät liegt mit einer Anzahl von 174.438 Straf­ta­ten gemes­sen an der Gesamt­zahl aller Straf­ta­ten (Anzahl: 6.372.526) bei ca. 3%. Der Anteil an der Gesamt­kri­mi­na­li­tät rela­ti­viert das Ergeb­nis – zumal dar­un­ter auch die vie­len Fäl­le an Ver­stö­ßen gegen das Aus­län­der­recht fallen
  • Ver­ant­wort­lich für Zuwan­de­rer-Kri­mi­na­li­tät sei­en vor allem Mehr­fach­tä­ter aus bestimm­ten Staa­ten, die ande­re Flücht­lin­ge in Miss­kre­dit brin­gen. Dabei wür­den zuge­wan­der­te Opfer zu 80% Opfer eines zuge­wan­der­ten Gewalt­tä­ters. Inten­siv­tä­ter ver­fälsch­ten die Statistik.
  • Am Ran­de nur erwähnt: Die Zunah­me von Aus­län­der­straf­ta­ten ist auch den Ver­stö­ßen gegen Aus­län­der­recht (Pass­ver­ge­hen, Ein­rei­se­be­stim­mun­gen) geschuldet.
  • Ein Miss­ver­hält­nis wird auf­ge­zeigt: In Sach­sen sei­en 1% der Zuwan­de­rer (Inten­siv­tä­ter) für 40% der Zuwan­de­r­er­straf­ta­ten verantwortlich.
  • Zunah­me rechts-moti­vier­ter Gewalt ca. um 14%. Die Zahl rech­ter Gewalt läge auf dem Niveau der links-moti­vier­ten Gewalt(!).
  • Die Zah­len dazu: Straf­ta­ten aus dem poli­tisch rech­ten Spek­trum – Plus ca. 3 % auf 23.550 und Straf­ta­ten aus dem poli­tisch lin­ken Spek­trum – Minus ca. 2 % auf 9400.
  • Über­durch­schnitt­li­che Straf­ta­ten nach Natio­na­li­tä­ten? Hier holt de Mai­ziè­re zu einem Rund­um­schlag aus. Er benennt Bal­kan­staa­ten, nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten (Marok­ko, Tune­si­en, Alge­ri­en), post-sowje­ti­sche Staa­ten, wie Geor­gi­en und Staa­ten Afrikas.

Was bedeu­ten Zah­len über die Kri­mi­na­li­tät wirklich?

Als zen­tra­le Aus­sa­ge kann man fest­stel­len, dass amt­li­che Sta­tis­ti­ken nie neu­tral sind. Wir sehen das an einer ein­fa­chen Sache. Sol­che Sta­tis­ti­ken wer­den i.d.R. von Poli­ti­kern, Jour­na­lis­ten und Lob­by­is­ten als Quel­le her­an­ge­zo­gen. War­um wohl? Sie sind ein Macht­in­stru­ment – nicht mehr, nicht weni­ger. Auch das pas­siert auf dem Rücken der Geschundenen. 

Die PKS redet über Tat­ver­däch­ti­ge, die noch kei­ner Ver­hand­lung, geschwei­ge denn eines Rich­ter­spruchs unter­la­gen. War­um wer­den aus­län­di­sche Ver­däch­ti­ge mit mög­li­chen deut­schen Tätern ver­gli­chen? Fakt ist, dass in der aktu­el­len auf­ge­heiz­ten gesell­schaft­li­chen Situa­ti­on ein Wurf eines Staub­korns gegen einen streu­nen­den Hund durch einen Asyl­be­wer­ber aus­reicht, dass der Aus­län­der die Anzei­ge bekommt, der Deut­sche aber nicht. Genau die­se ange­zeig­te Straf­tat wird dann in der Sta­tis­tik erfasst.

Das aktu­el­le Aus­schlach­ten der PKS durch men­schen­feind­li­che Akteu­re ist nicht Quel­le von Wahn, son­dern von Kal­kül. Bezeich­nend, dass bei gleich­ar­ti­gen Straf­ta­ten der Auf­schrei bei aus­län­di­schen Ver­däch­ti­gen immer ein Viel­fa­ches grö­ßer ist, als bei deutschen.

Auf die Fra­ge „Sind Aus­län­der hier­zu­lan­de kri­mi­nel­ler als Deut­sche?“ gibt es zwin­gend kei­ne erschlie­ßen­de Ant­wort. Pro­zen­te sind Ver­hält­nis­zah­len, die erst­mal kei­ne abso­lu­te Aus­sa­ge dar­stel­len. „Es sei nur besorg­nis­er­re­gend“, äußert Tho­mas de Mai­ziè­re – auf die Zuwan­de­r­er­straf­ta­ten bezo­gen. Jede Straf­tat ist besorg­nis­er­re­gend. Nur – wird hier Angst mit Kal­kül gestreut? Wer lie­fert mehr Straf­ta­ten, die Armen oder die Verdammten?

»Aus­län­der« – ja, wer/was sind sie? Es sind jeden­falls auch zu gro­ßen Tei­len Ange­hö­ri­ge der öst­li­chen EU-Staa­ten (Polen, Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en, etc.). Es sind auch Russ­land­deut­sche oder Tür­ken, die in hoher Zahl in Deutsch­land inte­griert sind. Hier machen Straf­tä­ter einen gewis­sen Anteil aus, der nichts zu tun hat mit Asyl­su­chen­den aus kriegs­füh­ren­den Flucht­län­dern. Eine Unter­schei­dung nimmt die Sta­tis­tik nicht vor.

Straf­ta­ten gegen das Auf­ent­halts-, das Asyl- und das Frei­zü­gig­keits­ge­setz sind recht hoch. War­um ist das so? Nur – wer die Höl­le erlebt hat, wer will da schon zurück – z.B. in ein laut de Mai­ziè­re siche­res Her­kunfts­land wie Afgha­ni­stan, das von krie­ge­ri­schen Kon­flik­ten nur so strotzt. Vie­le trifft sogar eine Abschie­bung, die schon jah­re­lang auf dem Weg der Inte­gra­ti­on in Deutsch­land waren – die teils schon ein bes­se­res Deutsch spre­chen, als manch Besorgter.

Sagen die­se Zah­len etwas aus über den Anteil von Straf­ta­ten bei Asyl­be­wer­bern und Flücht­lin­gen aus rei­nen Kriegs­ge­bie­ten? Sagen sie etwas aus über die mas­sen­haf­te Aus­beu­tung von Ost­eu­ro­pä­ern bei Bil­lig­jobs zu Skla­ven­be­din­gun­gen bei deut­schen Unter­neh­men? Sagen sie etwas aus zu men­schen­un­wür­digs­ten Bedin­gun­gen von Sin­ti und Roma in ihren Ursprungsländern?

Sagen die­se Zah­len etwas aus über die Lage des geschun­de­nen Kon­ti­nents Afri­ka, auf des­sen Rücken und Res­sour­cen der Wes­ten sei­nen Wohl­stand begründete?

Sagen sie etwas aus über die Per­spek­ti­ven und Pro­ble­me zur Inte­gra­ti­on von Migran­ten in unse­rer Gesell­schaft? Sagen sie etwas dar­über aus, wel­che Kon­flik­te Flüch­ten­de auch unter­ein­an­der unter vie­len Natio­na­li­tä­ten und Reli­gio­nen oft auf engs­tem Raum aus­le­ben müs­sen? Sagen sie etwas aus über viel zu gerin­ge Res­sour­cen bei Poli­zei und Judi­ka­ti­ve hier­zu­lan­de? Sagen sie etwas aus über Ten­den­zen einer Geschichts­wie­der­ho­lung oder von insti­tu­tio­nel­lem Extre­mis­mus oder auch Hass­zu­stän­de in unse­rem Lan­de? Sagen sie etwas aus über das Ver­mö­gen unse­rer Medi­en, mit die­sen Zah­len umzu­ge­hen –  sie im Kon­text jour­na­lis­tisch ver­ant­wor­tungs­be­wusst darzustellen?

Die Schwe­re von Taten spielt in Ver­glei­chen und der sta­tis­ti­schen Aus­wer­tung kaum eine Rolle.

Dabei wür­de eine Betrach­tung der Tat­schwe­re ggf. völ­lig ande­re Gewich­tun­gen erzeu­gen – ins­be­son­de­re beim Ver­gleich rechts- oder links-moti­vier­ter Gewalt. Die Zah­len unter­schei­den in der Schwe­re nicht. Die z.B. als rechts­ter­ro­ris­tisch ein­zu­stu­fen­den Brand­an­schlä­ge schei­nen als tri­via­le Zahl gleich­ran­gig zu den vie­len als legi­ti­men Wider­stand anzu­se­hen­den Sitz­blo­cka­den bei Demos gegen Rechts, den vie­len bestraf­ten Pro­test­lern gegen poli­zei­li­che Maß­nah­men bei G20 oder bei Frie­dens­pro­tes­ten in Ram­stein, Büchel und anders­wo gegen Rüs­tung, Krie­ge und Atomwaffen.

Jeder von der Poli­zei Weg­ge­tra­ge­ne, der gegen Rechts, Elend oder für Frie­den ein­trat, hat vor­geb­lich eine Straf­tat began­gen, obwohl er i.d.R. nur höchs­te Zivil­cou­ra­ge an den Tag legte.

Ver­ges­sen wir nicht die Situa­ti­on der vie­len Asyl­be­wer­ber. Sie sit­zen über Jah­re regel­recht fest in einer Art Mas­sen­un­ter­brin­gung ohne Raum für Per­spek­ti­ve oder Pri­vat­sphä­re. Sie sit­zen fest und war­ten jah­re­lang auf Beschei­de – oft (solan­ge Geneh­mi­gun­gen feh­len) ohne Mög­lich­keit akti­ver Migra­ti­on und des Ler­nens. Das zehrt gewal­tig auch an den zwi­schen­mensch­li­chen Bezie­hun­gen in den Mas­sen­un­ter­künf­ten. Es zehrt gera­de bei der jüngs­ten Gene­ra­ti­on an den Grund­la­gen ihrer Zukunft,

Gleich­zei­tig wird uns bei der Prä­sen­ta­ti­on wie­der die Mär vom Ter­ro­ris­mus unter­ge­scho­ben, um die seit 09/11 welt­weit aus­ge­ru­fe­nen Mas­sen­über­wa­chung auch hier­zu­lan­de zu begrün­den. Der wirk­li­che Grund der Mas­sen­über­wa­chung wird mit den Kri­mi­na­li­täts-Zah­len hilf­reich ver­schlei­ert, wie so manch Ande­res auch.

Was heißt das?

Wenn wir uns die regio­na­le Ver­tei­lung gewis­ser Straf­ta­ten anschau­en, erken­nen wir, dass dort die Rechts­ex­tre­mis­ten am lau­tes­ten Stöh­nen, wo der gerings­te Aus­län­der­an­teil gege­ben ist. Wor­an liegt das wohl?

Zah­len sagen erst mal wenig aus über eine grund­sätz­li­che Sache – höchs­tens denen, die dar­aus mit aller Macht schlie­ßen wol­len. Schaut in die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sze­ne, inklu­si­ve ihrer Schutz­staf­fel genann­ten Bür­ger­weh­ren – was da gera­de jetzt in sozia­len Medi­en abgeht nach den jüngs­ten Zah­len de Mai­ziè­res – nach Zah­len, die rein gar nichts dar­über aus­sa­gen, was die Migra­ti­ons­po­li­tik hier­zu­lan­de ver­säumt hat, was für ein Elend dahin­ter­steht und was ursäch­lich die Krie­ge die­ser Welt hervorriefen.

Die Stoß­rich­tung »Aus­län­der« und der Schwa­chen wird in sol­chen Prä­sen­ta­tio­nen nicht behaup­tet. Sie wird »nur« lan­ciert und die brau­ne Hor­de schluckt den Köder.

Natür­lich – die Welt braucht Zah­len. Wir brau­chen Sta­tis­ti­ken, um Trends zu erken­nen. Wir brau­chen die PKS – nur bit­te im Kon­text(!). Die Zah­len sind was ganz Wert­vol­les, mit dem man aber auch ganz sorg­sam umge­hen muss. Sta­tis­ti­ken lie­fern kei­ne Rezep­te zur Wider­spie­ge­lung (Inter­pre­ta­ti­on) und schon Nichts zum Han­deln. Arme und Ent­rech­te­te der Welt haben unter der pau­schal ver­ur­tei­len­den Sta­tis­tik zu lei­den. Sie sind wie­der die Opfer. Wie immer, wenn rechts­ex­tre­me Pro­pa­gan­dis­ten der AfD oder »Eli­tä­ren« ins Feld rücken.

Der­weil lie­fert Deutsch­land wei­ter Waf­fen in Kri­sen­re­gio­nen und in die Tür­kei. Der­weil machen sich deut­sche Kriegs­schif­fe auf den Weg in den Pazi­fik. Der­weil stürzt der Wes­ten Syri­en, den Nahen Osten, den Mit­tel­meer­raum und Afri­ka wei­ter ins Cha­os … doch das ist ein ande­res The­ma. Dort geht es nur um die Ursa­chen der Mas­sen­fluch­ten der Welt. Das hat nichts mit Kri­mi­na­li­tät zu tun – höchs­tens mit unbe­grenz­ter Profitgier …

Was schlie­ßen Ande­re daraus?

Sie wer­den mit Zah­len erschla­gen, aber nicht mit dem, was die Poli­tik bezüg­lich Migra­ti­on und Frie­dens­stif­tung dabei ver­säumt. Zah­len besit­zen gele­gent­lich eine Macht – wenn man sie los­ge­löst betrach­tet. Die­se Macht kos­ten jetzt Natio­na­lis­ten und Natio­nal­so­zia­lis­ten aus.

Zah­len schei­nen ihnen ver­ständ­li­cher, weil man sich nicht alles mer­ken muss, son­dern nur paar Eck­da­ten wie »50«, »60«, »70«, »88« – das prägt sich ein.

Voll­stän­di­ge Zah­len sind eigent­lich ver­ständ­lich in ihrer Ent­wick­lung und im Zusam­men­hang. Nur – das erfor­dert Den­ken und das ist nicht Jeder­manns Sache. Manch Füh­rer der Neu-Rech­te han­delt aber sehr wohl im bes­ten »Goeckel-Stil«. Er for­ciert auf der Grund­la­ge zusam­men­hang­lo­ser Zah­len eine psy­cho­lo­gi­sche Mani­pu­la­ti­on des Geis­tes mit­tels brand­schat­zen­den Rechtspopulismus.

Die aktu­el­le mas­si­ve Wider­spie­ge­lung der PKS – wo man auch nur hin­schaut, Zah­len durch­ein­an­der wer­fend, ohne Berück­sich­ti­gung der Sozi­al­la­ge von ange­zeig­ten Ver­däch­ti­gen – ist so unglaub­lich weit in eine Schief­la­ge gera­ten, dass man sich fragt, wozu die PKS da ist.

Die Daten tun aber genau das, was z.B. eine rechts­ex­tre­mis­tisch ori­en­tier­te bzw. geführ­te Bür­ger­wehr in Gers­tun­gen von Anfang an tat. In popu­lis­ti­schen Reden zur Bevöl­ke­rung wird die Kri­mi­na­li­tät von Nicht­deut­schen immer mit dem Migra­ti­ons­hin­ter­grund ver­mu­te­ter (gesuch­ter?) Täter ver­bun­den und damit zum Zuwan­de­rungs­pro­blem erko­ren, das bei der Neu-Rech­te jeden Ras­sis­mus, jede Men­schen­feind­lich­keit und jede Form von Aus­gren­zung begründet.

 

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