Ramstein, Drohnen & Krieg von deutschem Boden

GASTBEITRAG KAMPF GEGEN RECHTS bein­hal­tet auch den Kampf gegen aufziehende, ganz reale Kriegs­ge­fahr. Nur noch eins scheint möglich — mit Mil­lio­nen Protestieren­den die Stan­dorte Ram­stein und Büchel belagern und aushungern — “bis sie kein Wass­er mehr zum Saufen haben!” Wer kann das machtvoll organ­isieren — noch machtvoller als die Antikriegs­be­we­gung in Deutsch­land vor 30 Jahren? Real aufziehende Kriegs­ge­fahr — am Hor­i­zont schon deut­lich sicht­bar — inter­essiert das nicht die Ober­sten ODER wollen sie das Geschäft beleben? Kriegs­ge­fahr — das ist das zen­tral­ste The­ma unser­er Zeit — abseits von Flüchtlingsströ­men und einem all­ge­meinen Ver­sagen der Bun­desregierung. KRIEGE — sie gehen mit­tler­weile auch von deutschem Boden aus. KRIEGE VON DEUTSCHEM BODEN AUSGEHEND — Der Schwur lautete “NIE WIEDER!” Die deutsche Regierung ver­rät den Willen des Volkes. Sie erzieht Mil­itärs vom Waf­fen­lenker zum Drohnen­henker. Unsere Regierung han­delt sträflichst gegen den Grund­satz: “Es ist die Min­destanforderung an Qual­ität deutsch­er Poli­tik für alle Zeit­en, nie wieder Krieg von deutschem Boden aus­ge­hen zu lassen.” KRIEG IN EUROPA IM ANZUG — der­weil feiern die Deutschen Okto­ber­fest & Ker­mis. Der­weil set­zen neu-rechte Extrem­is­ten & Nazi’s in Deutsch­land, in GERSTUNGEN & ander­norts ihr Unwe­sen unges­traft fort. Mehr zu diesem The­ma in meinem fol­gen­den GASTBEITRAG in diesem Forum.


Krieg von deutschem Boden

Wir erleben eine Abkehr vom Grundge­bot deutsch­er Poli­tik „Nie wieder Krieg von deutschem Boden” — hin zur Nor­mal­isierung des Krieges — hin zur neuen Mil­itärethik „Vom Waf­fen­lenker zum Drohnen­henker”. Der unsägliche Fakt — von deutschem Boden geht wieder Krieg aus — VERRAT.

Fak­ten, his­torische Dimen­sion, rechtliche Aspek­te, Schlussfol­gerun­gen

Die Fak­ten Vom US-Stützpunkt Ram­stein wer­den zen­tral die glob­alen tödlichen Drohnenein­sätze der US-Armee ges­teuert. Das Inter­net-Por­tal “The Inter­cept” belegt mit → Doku­menten (Quelle: The Inter­cept) den unge­heuer­lichen Fakt. Ram­stein dient als Relais­sta­tion zur Drohnen­s­teuerung in der weltweit operieren­den US-Drohnen­flotte für Ein­sätze u. a. im Nahen Osten. Die Bun­desregierung erk­lärte stets der Öffentlichkeit, sie ver­füge über „keine gesicherten Erken­nt­nisse” zu dem The­ma. Doch nach ver­traulichen Ver­merken der Bun­desregierung, informierte das → Depart­ment of the Army der USA bere­its am 18. Novem­ber 2011 das deutsche Vertei­di­gungsmin­is­teri­um schriftlich über das Vorhaben der Imple­men­tierung ein­er Relais­sta­tion für Drohnenein­sätze in Ram­stein. Darüber berichteten bere­its die Rund­funksender NDR und WDR, die „Süd­deutsche Zeitung” und das Nachricht­en­magazin „Spiegel”. Nach einem → Spiegel-Bericht vom 17. April 2015 han­delt es sich bei dieser Relais­sta­tion nicht nur um ein tech­nis­ches Zen­trum, son­dern eine Mis­sion Con­trol als oper­a­tives Kon­trol­lzen­trum mit leib­hafti­gen Men­schen. Wir sehen Ram­stein als Leit­sta­tion zur von deutschem Boden aus­ge­hen­den Kriegs­führung.

Dem­nach wurde die Öffentlichkeit bzw. das Wahlvolk wissentlich getäuscht.

Das transat­lantis­che Con­nec­tion-Schema zur ent­fer­n­ten Kriegs­führung per Drohnen bzw. die Ram­stein-Order wird vom Inter­net-Por­tal „The Inter­cept” skizziert. Von deutschem Boden aus erge­ht die entschei­dende Steuerung der Werkzeuge des Todes gegen alles Leben, was im Wege ste­ht. His­torisch­er Hin­ter­grund 70 Jahre nach dem ver­heerend­sten Krieg aller Zeit­en — dem 2. Weltkrieg — erleben wir o.g. Fakt. Tragö­di­en und Las­ten aus diesem Krieg ver­fol­gen uns bis heute. Immer noch bekla­gen Über­lebende des Holo­caust, u. a. Auschwitz-Über­lebende, die jahrzehn­te­lange Untätigkeit der deutschen Jus­tiz und ihr Desin­ter­esse, bei allen Tätern Gerechtigkeit herzustellen. Der gemein­same Schwur der Über­leben­den und der Befreier von Konzen­tra­tionslagern — auch der von Buchen­wald — kon­nte nicht klar­er for­muliert, nicht ein­deutiger zum Aus­druck gebracht, nicht zwin­gen­der poli­tisch Ver­ant­wortlichen als immer währen­den Auf­trag mit­gegeben wer­den.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschis­mus — von deutschem Boden solle nie wieder Krieg aus­ge­hen!”

Es gilt für die gesamte Welt, nicht zu vergessen und immer wieder in das Bewusst­sein zu rück­en die Lehren und Ergeb­nisse aus dem 2. Weltkrieg — einem Krieg mit sechzig Mil­lio­nen Toten, grauen­haften Ver­brechen und Zer­störun­gen, der massen­haften Ver­nich­tung von Men­schen, Kul­tur und Moral — u. a. der Ver­nich­tung von 1,1 Mil­lio­nen Men­schen in einem einzi­gen Lager (Auschwitz), des Mas­sak­ers an 4.400 pol­nis­chen Offizieren in einem Wald bei dem Dorf Katyn oder massen­hafter Kol­lat­er­alschä­den in der Zivil­bevölkerung.

Deutsch­land war nicht Allein­ver­ant­wortlich­er für diesen Krieg — die Welt hat nicht nur deutsche Ver­brechen gese­hen.

Nachkriegspoli­tik aus den Ergeb­nis­sen des 1. Weltkrieges und klein­liche, nation­al­is­tis­che Poli­tik ander­er europäis­ch­er Staat­en, ein Ver­fall an Human­is­mus auf dem gesamten Kon­ti­nent tru­gen Mitver­ant­wor­tung am neuen Flächen­brand. Voraus­ge­hend wollte ver­meintlich Nie­mand diesen Krieg. Die Men­schen sprachen in der dama­li­gen Zeit so viel von Krieg, dass Nie­mand mehr daran glaubte, dass er kommt — und plöt­zlich war er da. Von deutschem Ter­ri­to­ri­um ging ein bru­taler Angriff­skrieg aus. Aktuell ste­ht Deutsch­land vor der Frage — hat der deutsche Staat, hat z. B. deutsche Judika­tive, genug an Lehren daraus gezo­gen? Wird aktuelle deutsche Poli­tik diesem his­torischen Hin­ter­grund gerecht allein bezo­gen auf den o. g. Fakt glob­aler, tödlich­er Drohnenein­sätze ges­teuert von deutschem Ter­ri­to­ri­um aus? Fest ver­ankert­er Grund­satz Die im Grundge­set­zes for­mulierten Grun­drechte (Artikel 1 bis 19) soll­ten nach dem Krieg Leit­satz für deutsches Han­deln. sein. Sie soll­ten gle­icher­maßen Mah­nung an Auschwitz bzw. das dunkel­ste Kapi­tel deutsch­er Geschichte, der organ­isierten Men­schen­ver­nich­tung sein. „Nie wieder Krieg von deutschem Boden” — dieser Gedanke sollte fest ver­ankert­er Grund­satz für ganz Deutsch­land wer­den. Ver­ankert wurde ein zutief­st human­er Kerngedanke: „Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar.” Ähn­lich ver­hielt es sich in der neuen Ver­fas­sung zur Grün­dung der DDR im Osten Deutsch­lands. Als am 23. Mai 1949 der Par­la­men­tarische Rat der BRD in Bonn das Grundge­setz ver­ab­schiedete, geschah das unter dem Leit­mo­tiv, dass es Angriff­skriege von deutschem Boden aus­ge­hend nie wieder geben darf.

Es ist die Min­destanforderung an Qual­ität deutsch­er Poli­tik für alle Zeit­en, nie wieder Krieg von deutschem Boden aus­ge­hen zu lassen.

Es ist zuerst eine fun­da­men­tal ethis­che Frage, eine Frage des Lebens men­schlich­er Gebote, auch weit­er­hin eine Frage nationalen, europäis­chen und Völk­er­rechts. In Deutsch­land lebt der über­wiegende Teil der Men­schen in diesem Bewusst­sein — u. a. sind ca. zwei Drit­tel der wahlberechtigten Bevölkerung (des Sou­verän) gegen Krieg­sein­sätze. Vor diesem Hin­ter­grund erleben wir eine andere Prax­is. Der deutsche Staat befind­et sich seit vie­len Jahren im Krieg auf anderen Ter­ri­to­rien. Deutsch­land akzep­tiert stillschweigend US-amerikanis­che Kriegspoli­tik von deutschem Boden aus. Deutsch­land entwick­elt immer mehr selb­st Instru­mente und prak­tis­che Poli­tik weg vom Vertei­di­gungscharak­ter hin zum Krieg­sein­satz zu Angriff­szweck­en und zur Umset­zung macht­poli­tis­ch­er Inter­essen.

Was ver­schwindet, ist die Sol­datenehre. Was kommt, ist der Henker — ohne Rück­sicht auf kol­lat­erale Schä­den.

Die Ethik & Ehre des Kämpfens des Sol­dat­en — wenn man davon sprechen darf — erlangt heute mit der Kampf­drohne eine neue Qual­ität. Sol­dat­en wer­den zum Henker, zum Mutan­ten her­aufge­set­zt. Sie ver­richt­en ihr Werk remote von deutschem Boden aus. Die deutsche Regierung legal­isiert und unter­stützt dieses neue, heimtück­ische Sol­da­ten­tum und werkelt mit­tler­weile an eige­nen Drohnen. Dafür erforder­liche neue Mil­itär­dok­trin und ‑ethik wird in den Köpfen ver­ankert.

Mil­itärs wer­den umer­zo­gen vom Waf­fen­lenker zum Drohnen­henker. Und das Mor­den geschieht ohne Legit­i­ma­tion des Volkes.

Die US-Sperrspitze der Kriegs­führung von deutschem Boden aus beste­ht nicht nur im Drohnenein­satz. Weit­ere Doku­mente und Infor­ma­tio­nen bele­gen, wie US-Mil­itärs und US-Staatssicher­heits­di­en­ste von hierzu­lande aus operieren. Aktiv­er Cyberkrieg u. a. mit­tels Cyber­waffe „Regin” und nuk­leare Dro­hung mit­tels Mod­ernisierung des US-Atom­waf­fen­po­ten­tial erfahren einen nicht-legit­imierten Auf­schwung. Das ZDF-Mag­a­zin “Frontal21” übertrug erst am 22.09.2015 einen erschüt­tern­den Bericht über neue Atom­waf­fen in Deutsch­land unter der Über­schrift → “Sta­tion­ierung neuer US-Atom­waf­fen in Deutsch­land”. Dem­nach wer­den zur Zeit neue tak­tis­che Atom­waf­fen auf dem Bun­deswehr-Fliegerhorst Büchel in Rhein­land-Pfalz in Deutsch­land ein­ge­lagert. Diese Waf­fen haben mit­tler­weile klare Eigen­schaften von strate­gis­chen Waf­fen, die die Wirkung der Atom­bombe von Hiroshi­ma um ein Vielfach­es über­steigen. Unter Ver­let­zung des Atom­waf­fensper­rver­trages — des Artikel 1 und 2 des Ver­trages über die Nichtver­bre­itung von Atom­waf­fen — wer­den deutsche Piloten vor­bere­it­et, diese Waf­fen zu übernehmen, zu lenken, einzuset­zen. Sie wer­den ab dem 3. Quar­tal 2015 üben, mit diesen US-Atom­bomben im Rah­men der NATO-Strate­gie der “Nuk­learen Teil­habe” Angriffe zu fliegen. Ein­wände des rus­sis­chen Außen­min­is­teri­ums ver­hallen unbeant­wortet.

Bere­its jet­zt fliegen sie unter voll­ster Bewaffnung wie im Kriegszu­s­tand mit ihren Maschi­nen Patrouille an den östlichen Gren­zen der NATO.

Retho­rische Frage: Warum befind­en sich Stützpunk­te wie Ramm­stein, die im Satel­liten­zeital­ter an jedem beliebi­gen Ort der Welt sein kön­nten, nicht auf dem Ter­ri­to­ri­um der USA? Die Real­ität ist die — die Gefahr für die Men­schen hierzu­lande steigt. Deutsch­land wird selb­st ob dieser mas­siv­en zen­tralen glob­alen Stützpunk­trolle immer mehr zur Zielscheibe von ter­ror­is­tis­chen oder mil­itärischen Präven­tiv- und Gegen­schlä­gen — fern des Ter­ri­to­ri­ums der USA.

Ohne Gegen­wehr ges­tat­ten wir ihnen — ganz konkret dem Mil­itärisch-Indus­trielle Kom­plex der USA — deutsche und europäis­che Inter­essen zu dik­tieren.

Eine hem­mungslose Mil­i­tarisierung ent­ge­gen dem Buchen­wald-Schwur „Nie wieder Krieg von deutschem Boden” begann aber früher. Schon mit dem NATO-Beitritt der Bun­deswehr 1955 war reines Agieren zum Vertei­di­gungs­fall auf eigen­em Ter­ri­to­ri­um nicht mehr gegeben. Mit dem NATO-Dop­pelbeschluss von 1979 und der fol­gen­den Sta­tion­ierung von Atom­raketen auf deutschem Ter­ri­to­ri­um war es in Deutsch­land endgültig vor­bei mit rein­er defen­siv­er Vertei­di­gungspoli­tik. Deutsch­land wurde zur Sperrspitze im hege­mo­ni­alen Streben der USA beordert. Und weit­er ging es. Ein ehe­ma­liger Paz­i­fist, der dama­lige deutsche Außen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er, führte schließlich die Bun­deswehr in Kriege u. a. in Jugoslaw­ien. Dann kam Afghanistan. Hier wurde erst­mals das Wort „Krieg­sein­satz” durch deutsche Offizielle ver­wen­det. Eine his­torische Leis­tung vom Grü­nen Josch­ka. Es ging nicht um den Schutz der Men­schen­rechte oder einen Krieg gegen den Ter­ror — es ging um die Sicherung von Inter­essen und Ressourcen. Im konkreten Fall in Afghanistan ging es gemäß Her­rn Peter Struck (SPD) um die „Vertei­di­gung deutsch­er Inter­essen am Hin­dukusch”. Deutsch­land ist bere­its mit­ten­drin, deutsche und US-amerikanis­che Inter­essen von deutschem Boden aus­ge­hend in der Welt mit mil­itärischem Nach­druck zu sich­ern.

Ram­stein als Relais­sta­tion zur glob­alen Drohnen­s­teuerung unter­mauert eine neue Stufe der glob­alen Kriegs­führung von deutschem Boden aus.

Beste­hen­des Recht zum The­ma Die USA vol­lziehen in Ramm­stein von deutschem Boden aus ein­deutig Hand­lun­gen, die gegen deutsches und inter­na­tionales Recht ver­stoßen.

Vom Stand­punkt des Völk­er­rechts her ist es Mord, der von deutschem Boden aus­ge­ht.

Zum Ort straf­bar­er Hand­lun­gen gibt es eine Regelung im Strafge­set­zbuch (StGB) § 9 „Ort der Tat”. Dem­nach ist eine Tat an jedem Ort began­gen, an dem der Täter gehan­delt hat. Im Fall der Drohnen­s­teuerung reden wir also auch über Deutsch­land als Tatort. Vertei­di­gung: Der Artikel 87a des Grundge­set­zes (GG) regelt: „Der Bund stellt Stre­itkräfte nur zur Vertei­di­gung auf.” Die Prax­is des Bun­deswehrein­satzes der let­zten Jahrzehnte und der glob­alen Drohnen­s­teuerung von Deutsch­land aus han­delt entsch­ieden gegen diesen Grund­satz. Zum The­ma Kriegs­führung und Angriff­skrieg wird im Grundge­set­zes (GG) in Artikel 26 schon viel entsch­ieden­er geregelt, dass Angriff­skriege ver­fas­sungswidrig sind. Angriff­skriege sind als mil­itärische Hand­lun­gen einzustufen, die von deutschem Ter­ri­to­ri­um aus­ge­hend gegen Per­so­n­en oder Ein­rich­tun­gen auf anderen Ter­ri­to­rien geführt wer­den.

In Ram­stein find­en genau solche Hand­lun­gen statt.

Der Begriff „Angriff­skriege” beze­ich­net die Kriegs­führung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Ter­ri­to­ri­um angreift, ohne vorher selb­st ange­grif­f­en wor­den zu sein, ohne dass so ein Angriff unmit­tel­bar bevor­stand oder einem selb­st nicht der Krieg erk­lärt wurde. Deutsch­land wäre dem­nach Angreifer und Führer eines Angriff­skrieges. Seit dem → Briand-Kel­logg-Pakt von 1928 sind Angriff­skriege auch völk­er­rechtlich geächtet. Im Strafge­set­zbuch, Beson­der­er Teil (§§ 80 — 358), 1. Abschnitt — Friedensver­rat, Hochver­rat und Gefährdung des demokratis­chen Rechtsstaates (§§ 80 — 92b), 1. Titel — Friedensver­rat (§§ 80 — 80a), § 80 Vor­bere­itung eines Angriff­skrieges, find­en wir strafrechtliche Regelun­gen: „Wer einen Angriff­skrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundge­set­zes), an dem die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land beteiligt sein soll, vor­bere­it­et und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land her­beiführt, wird mit lebenslanger Frei­heitsstrafe oder mit Frei­heitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Dem­nach — durch die maßge­bliche Drohnen­s­teuerung zur Führung eines Angriff­skrieges — machen sich nach deutschem Strafrecht US-Streikräfte in Ram­stein straf­bar gegenüber der Bun­desre­pub­lik.

Völk­er­recht: Kriege sind heute grund­sät­zlich völk­er­rechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Zif­fer 4 der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen. Hier ste­ht: „Alle Mit­glieder unter­lassen in ihren inter­na­tionalen Beziehun­gen jede gegen die ter­ri­to­ri­ale Unversehrtheit oder die poli­tis­che Unab­hängigkeit eines Staates gerichtete oder son­st mit den Zie­len der Vere­in­ten Natio­nen unvere­in­bare Andro­hung oder Anwen­dung von Gewalt.”

Wir kom­men zum Schluss — von deutschem Boden aus wer­den in Ram­stein völk­er­rechtswidrige Kriege geführt.

Das Völk­er­strafge­set­zbuch (VSt­GB), regelt in § 8: „Kriegsver­brechen gegen Per­so­n­en” sind nach Absatz (1) „Wer im Zusam­men­hang mit einem inter­na­tionalen oder nicht­in­ter­na­tionalen bewaffneten Kon­flikt, 1. eine nach dem human­itären Völk­er­recht zu schützende Per­son tötet, …”. Weit­ere Kriegsver­brechen wer­den aufge­lis­tet — wie Geisel­nahme, Folter — sowie strafrechtliche Regelun­gen zu Kriegsver­brechen vorgenom­men. Bei den beson­ders heimtück­ischen Drohne­nan­grif­f­en wer­den Zivilper­so­n­en nicht geschützt.

Aus diesem Grund wäre das Staat­sober­haupt der USA vor dem Inter­na­tionalen Strafgericht­shof in Den Haag wegen Kriegsver­brechen anzuk­la­gen.

Reicht uns diese Aufzäh­lung von Geset­zesver­stößen? Maßge­blich Ver­ant­wortlichen sind diese Regelun­gen bekan­nt. Sich­er — die Auflis­tung wäre im Detail auszubauen, voll­ständig zu erfassen bzw. fortzuset­zen. Nur — entschei­dend ist nicht die The­o­rie, son­dern die Prax­is der Anwen­dung. Es reicht nicht, zu inter­pretieren — entschei­dend ist, zu verän­dern.

Der Sou­verän muss machtvoll ankla­gen, wenn es die Judika­tive als Säule im Staat schon nicht tut.

Bun­desregierung ohne Sou­veränität Die Bun­desregierung unter­stützt mit ihrer Dul­dung des oper­a­tiv­en Kon­trol­lzen­trum Ram­stein prak­tisch wider­rechtliche Tötungsver­brechen und Kriegs­führung von deutschem Boden aus. Sie mis­sachtet damit schmerzhafte Lehren aus der Geschichte. Sie wirbt in Form ihrer expan­siv­en NATO-Poli­tik für die hege­mo­ni­alen Ziele der USA. Sie mis­sachtet reale Möglichkeit­en für neuen glob­alen Frieden oder im Konkreten für eine Sicher­heitspart­ner­schaft zwis­chen Nor­dat­lantik und Beringstraße. Begrün­det sich das in fehlen­der Sou­veränität des Staates? Die Leg­isla­tive toleriert das stillschweigend. Sie legal­isiert damit den Krieg als Mit­tel der Poli­tik. Eine allmäh­liche Mil­i­tarisierung des öffentlichen Bewusst­seins und damit Manip­u­la­tion der Akzep­tanz ist Teilziel dieser Strate­gie.

Krieg wird schle­ichend nor­mal­isiert.

Fehlende Sou­veränität? Zumin­d­est wer­fen nach­fol­gende Fak­ten Fra­gen auf. Hand­feste weltwirtschaftliche Aspek­te von im Hin­ter­grund agieren­den Inter­essenkom­plex­en und his­torische Rah­menbe­din­gun­gen pressen Deutsch­land in eine unsägliche neue, alte Rolle. Unheil­volle Tat­sachen begün­sti­gen das weit­er­hin. Der Zwei-plus-Vier-Ver­trag von 1990 als Ersatz für einen Friedensver­trag ste­ht sehr strit­tig da. Das Land unter­liegt fak­tisch bis heute einem Besatzer­sta­tus der west­lichen Alli­ierten. Das deutsche Grundge­setz erset­zt eine nicht vorhan­dene Ver­fas­sung. Deutsch­land hat inner­halb der NATO und EU Sou­veränität­sansprüche abge­treten. Im Land ist weit­er­hin ein fremdes, ver­nich­t­en­des Kern­waf­fen­po­ten­tial ein­satzbere­it gelagert. Eine Mod­ernisierung und Erweiterung speziell für per­verse strate­gisch-tak­tis­che Ein­sätze ist in Pla­nung. Die USA startet von hier aus weltweite mil­itärische und geheim­di­en­stliche Oper­a­tio­nen. Die BRD beugt sich seit Jahrzehn­ten einem ver­häng­nisvollen Hege­moniestreben der USA. Das Alles soll nicht als Entschuldigung für die Oberen dieses Lan­des her­hal­ten. Es soll ihre Rolle als Kriegstreiber — u.a. durch die Bewil­li­gung weit­er gewach­sen­er Rüs­tung­sex­porte — auch nicht entkräften. Es läßt aber die Frage zur eige­nen Sou­veränität Deutsch­lands offen und ohne abschließende Antworten.

Das Volk, das in sein­er Rolle als Sou­verän beschnit­ten und über­wiegend gegen Krieg ist, lässt sie bis jet­zt gewähren. Wie lange noch?

Schlussfol­gerun­gen Das Land kommt an sein­er Verpflich­tung nie vor­bei, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg aus­ge­hen darf — selb­st wenn deutsche Sou­veränität (nur) eingeschränkt wirken kann.

Diese his­torische Rolle gehört mit aller Kon­se­quenz und in Würde getra­gen zu Deutsch­land bis in alle Ewigkeit als Botschafter zur Wahrung des Welt­friedens.

Wir sehen aber in der Gegen­wart eine Abkehr von dieser Rolle. Das wird zukun­ftsweisend sein. Zu befürcht­en ist eine neue äußerst aggres­sive deutsche Mil­i­tarisierung mit alt­bekan­nten strate­gis­chen Mustern. Diese Entwick­lung wird forciert glob­ale Ten­den­zen, die den tra­di­tionellen West­en immer mehr schwächen. Während­dessen forciert die EU in sich selb­st eine zunehmende ökonomis­che Schwächung. Ram­stein als Relais­sta­tion zur glob­alen Drohnen­s­teuerung stellt eine neue Stufe der glob­alen Kriegs­führung von Deutsch­land aus dar. Wir sehen Bei­hil­fe zu Kriegsver­brechen und Tötungsver­brechen von Mit­gliedern der Leg­isla­tive durch Unter­stützung des Ein­satzes von Kampf­drohnen durch die USA. Wir sehen neue Men­schen­ver­ach­tung mit­tels ein­er Nor­mal­isierung des Krieges und ein­er neuen deutschen Mil­itärethik der ent­fer­n­ten Führung von Erstschlä­gen von deutschem Boden aus. Nationale und völk­er­rechtliche Regelun­gen bei der Kriegs­führung wer­den von Staats wegen mis­sachtet bzw. durch deutsche Leg­isla­tive ille­gal über­gan­gen.

Fak­tisch reden wir über Staat­sex­trem­is­mus, weil kriegerische Hand­lun­gen vom deutschen Boden aus wed­er recht­skon­form sind, noch vom Volk legit­imiert.

Wir sehen — Morde aus­ge­hend von Deutsch­land. Dieser massen­hafte Mord per Kampf­drohnen lässt sich auch nicht mit wider­rechtlichen und ter­ror­is­tis­chen Hand­lun­gen von Extrem­is­ten entschuldigen. Im Gegen­teil — er leis­tet Extrem­is­ten unter­schiedlich­er fanatis­ch­er Ziel­rich­tun­gen in der Welt weit­eren Vorschub. Regeln der Demokratie ger­at­en vor ver­meintlich sicher­heit­spoli­tis­chen Erwä­gun­gen und neben schon vorhan­den­er rechtswidriger Massenüberwachung weit­er in den Hin­ter­grund. Das begrün­det weit­er auf­strebende Ten­den­zen zum Total­i­taris­mus und Totalimpe­ri­al­is­mus. Steigende deutsche Rüs­tung­sex­porte und ver­sagende Sicher­heit­spoli­tik begün­sti­gen seit Jahren ver­heerende Kriege am südlichen Mit­telmeer und im Nahen Osten, die eine in der Geschichte der Men­schheit beispiel­lose Massen­flucht, aber auch Armut in angren­zen­den Regio­nen aus­lösten. Ger­ade jet­zt befind­en sich Mil­lio­nen Flüchtlinge, Ver­triebene, Opfer aus zuvor genan­nten Schau­plätzen auf dem Weg nach Europa. Ein Drit­tel davon wollen als Asyl­be­wer­ber nach Deutsch­land. Diese Massen­flucht bildet das geistige Fut­ter für → Faschis­mus 2.0 und Tarn­net­ze der neu-recht­en Pro­tag­o­nis­ten. Die hier beschriebene Abkehr vom Grundge­bot deutsch­er Poli­tik „Nie wieder Krieg von deutschem Boden” geht ein­her mit Lügen und Ver­schleiern der Umstände gegenüber eigen­em Volk.

Es ist klar­er Ver­rat am Ver­mächt­nis der Aber­mil­lio­nen von Opfern des Faschis­mus und Mil­i­taris­mus im 2. Weltkrieg, aber auch über­leben­der Geschun­den­er und Befreier.

 

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