Zum Offenen Brief des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Bad Hersfeld

Sehr geehrter Herr Brand,

mit großem Unmut habe ich Ihren offe­nen Brief im Kreisanzeiger für Hers­feld-Roten­burg gele­sen. Sie jonglieren mit falschen Argu­menten und wer­fen Def­i­n­i­tio­nen in einen Topf, die nicht zusam­men gehören.

Beim The­ma Zuwan­derung gebe ich Ihnen Recht. Hier wird es Zeit für ein Zuwan­derungs­ge­setz auf Bun­de­sebene. Die Block­ade der CDU muss aufhören. Doch was hat das mit Asyl­suchen­den zu tun? Laut unserem Grundge­setz ist das Asyl­recht ein Grun­drecht und kann durch nichts aus­ge­he­belt wer­den. Auch nicht durch irgend eine max­i­male Anzahl an Anträ­gen. Das soll­ten Sie wis­sen. Hier darf wed­er nach Reli­gion, Staat­szuge­hörigkeit, Haut­farbe, Geschlecht, … unter­schieden wer­den.

Ihre Forderun­gen sind halt­los und gegen die Men­schwürde.

Die von Ihnen aufge­wor­fe­nen Fra­gen kön­nten Sie als Kom­mu­nalpoli­tik­er eigentlich selb­st beant­worten. Viele Unternehmen suchen hän­derin­gend nach Arbeit­skräften. Die Asyl­suchen­den sor­gen für zusät­zlichen Kon­sum und schaf­fen dadurch zusät­zliche Arbeit­splätze. Das Prinzip Nach­frage-Ange­bot gilt auch hier. Unser Sozial­sys­tem ist sta­bil­er denn je. Woher kom­men die Renten­er­höhun­gen der let­zten Jahre? Außer­dem ist mir nicht bekan­nt, dass Men­schen aus anderen Kul­turen häu­figer krank sind.

Der zusät­zliche Wohn­raum ist durch das Wieder­beleben des sozialen Woh­nungs­baus zu schaf­fen. Hier haben sich der Staat und auch die Kom­munen in den let­zten Jahren sträflich zurück­ge­zo­gen. Mil­lio­nen von Woh­nun­gen sind in pri­vater Hand gelandet. Die steigen­den Mieten sind eine Rech­nung dafür. Und wer mit offe­nen Augen durch die Städte und Dör­fer fährt, sieht aller­hand Leer­stand.

Sink­ende Schülerzahlen der let­zten Jahre haben zu vie­len Schulschließun­gen geführt. Oft geschah dies gegen den Protest der Bevölkerung. Die “Schule im Ort” ist für viele Bürg­er wichtig. Dem­nächst wird man sich wahrschein­lich wieder um die Eröff­nung neuer Schulen Gedanken machen müssen.

Bei die Frage, wer die Ver­ant­wor­tung dafür übern­immt, dass unter den Flüchtlin­gen auch Ter­ror­is­ten sein kön­nen, sträuben sich mir die Haare. Was ist mit RAF, NSU und recht­sradikalen Grup­pierun­gen? Sind das nicht auch Chris­ten, die unser Land ter­ror­isieren? Anschläge auf Flüchtling­sun­terkün­fte sind fast an der Tage­sor­d­nung. Solange Deutsch­land ein­er der größten Waf­fen­ex­por­teure der Welt ist und von Krieg und Ter­ror in anderen Län­dern prof­i­tiert, stellt sich die Frage nach der Ver­ant­wor­tung in einem ganz anderen Kon­text.

Sie glauben, dass sich Men­schen von Gren­zen aufhal­ten lassen, die vor Krieg und Ter­ror fliehen? Ich glaube nicht! Erin­nern wir uns an die DDR. Selb­st Minen­felder und Selb­stschus­san­la­gen haben die Men­schen nicht vor der Flucht abge­hal­ten. Und ich denke, wir sind ein­er Mei­n­ung, dass man in der DDR im Ver­gle­ich zu Syrien, Irak oder Afghanistan rel­a­tiv sich­er leben kon­nte. Viele haben auf der Flucht Ihr Leben ver­loren. Ein trau­riges Kapi­tel unser­er Geschichte.

Die Sit­u­a­tion ist schwierig, keine Frage. Es ist wahrschein­lich die größte Her­aus­forderung seit der Wende, der wir uns stellen müssen. Dem dür­fen wir nicht blauäugig begeg­nen. Allen “besorgten Bürg­ern” rate ich, den Kon­takt mit den Flüchtlin­gen zu suchen. Äng­ste und Sor­gen, die manch­mal auch berechtigt sind, kön­nen nur mit Begeg­nung aus­geräumt wer­den.

Wir find­en es leichtsin­nig und unver­ant­wortlich, wie Sie mit diesem The­ma in der Öffentlichkeit umge­hen.

Sie gießen Öl in das Feuer, welch­es PEGIDA und Co. angezün­det haben. Unter­stützen Sie lieber die unzäh­li­gen Ehre­namtlichen, die sich für eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung und die Inte­gra­tion ein­set­zen. Es sind Auf­gaben, die eigentlich der Staat übernehmen müsste.

Bünd­nis gegen Rechts – Wer­ratal
Maik Klotzbach
Vor­sitzen­der

Link: Offen­er Brief des Her­rn Brand → Onlin­eaus­gabe Kreisanzeigers Hers­feld-Roten­burg

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