Zur Kriminalstatistik 2016

GASTBEITRAGZAHLEN, FAKTEN, FOLGEN

Darüber, wen Aus­län­der-Straftat­en motivieren


Über eine polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Vorgestern (am 24.04.2017) veröf­fentlichte der Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière medi­en­wirk­sam die polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik (PKS) über das Jahr 2016. Medi­en grif­f­en das auf. U. a. lieferte Claus Strunz — der AfD-Stark­mach­er vom Sat1-Früh­stücks­fernse­hen — dem Fußvolk der Neu-Recht­en die Post-Fak­ten und ihr geistiges Via­gra. Sie wären fast unterge­gan­gen in dem Pro­mi-TV — aber lan­desweit sind Recht­spop­ulis­ten und (vorge­blich unpoli­tis­che) Bürg­er­wehr-Beauf­tragte dafür empfänglich, um daraus wieder Argu­mente für den Unter­gang des Abend­lan­des und ihrer Hüh­n­er zu sam­meln.

Sie trieb dieser »Hau-Drauf-Via­gra-Jour­nal­is­mus« mit »Mönchs­ge­sang« auf den »Apfel-Baum« in ihrem Hass gegen ihre aus­gemacht­en Schmarotzer.

Screen­shot aus einem ras­sis­tisch motiviertem Has­s­post in Ger­stun­gen.

Wie MdB Dr. Thomas de Maiz­ière (CDU) mit Zahlen zusam­men­hang­los umzuge­hen ver­mag, hat­te er u. a. im Juni 2016 öffentlich präsen­tiert, als er in ein­er Attest-Sta­tis­tik nicht ernst zu nehmende Zahlen vor­führte. Nur Math­eschwäche?

Sagen Zahlen etwas oder etwa Alles aus? Ggf. motivieren sie Jene, die daraus mit aller Macht schließen wollen. Schaut in die rechte Flanke Deutsch­lands — was da jet­zt abge­ht nach den jüng­sten Zahlen des deutschen Innen­min­is­ters. Dabei sagen diese Zahlen rein gar nichts darüber aus, was die Migra­tionspoli­tik hierzu­lande ver­säumte.

Zahlen besorgen die Losung

Grund genug die neuesten Zahlen vom 24.04.2017 der polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik für das Jahr 2016 des Bun­desin­nen­min­is­ters unter die Lupe zu nehmen. Natür­lich reden wir über sta­tis­tis­che Zahlen — über empirisch erfasste, gesicherte quan­ti­ta­tive Infor­ma­tio­nen, die immer noch ein­er gesicherten Inter­pre­ta­tion har­ren. Quan­tität und Qual­ität sind zwei Seit­en ein­er Medaille.

Die Zahlen erschienen seit vorgestern vielerorts und pub­likum­swirk­sam unter solchen Schlagzeilen wie Mehr Zuwan­der­erkrim­i­nal­ität anstatt ggf. “Zahl poli­tisch rechts motiviert­er Gewalt­tat­en auf Höch­st­stand. Ja — die Öffentlichkeit schaut wie geban­nt auf diese Zahlen — meint man jeden­falls. Während Klei­der Leute machen, besor­gen Sta­tis­tiken die Verurteilung von Elen­den.

Wiedergegebene Zahlen, aus dem Zusam­men­hang geris­sene Werte, pauschalierende Aus­sagen, weit­ergegebene »Post-Fak­ten« fliegen uns — wie bei SAT1 — nur so um die Ohren. Es schüt­telt den Hund samt Hütte, wie wieder gefühlte Wahrheit­en entste­hen.

Also — was wurde uns präsentiert

Hierzu mehr stich­punk­tar­tig (als Quer­schnitt, zunächst ohne Wer­tung) einige Inhalte aus der PKS-Präsen­ta­tion (Quelle: Bun­deskrim­i­nalamt, → “Polizei­liche Kriminal­statistik (PKS)PKS 2016, Bedeu­tung, Inhalt, Aus­sagekraft”, 24.04.2017). Ich runde dabei Prozent-Angaben auf Ganz­zahlen (welchen Wert hät­ten Nachkom­mas­tellen).

Hinweis zur PKS: Nicht enthalten sind Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte (mit Ausnahme der Verstöße gegen §§ 315, 315b StGB und § 22a StVG), Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze, mit Ausnahme der einschlägigen Vorschriften in den Landesdatenschutzgesetzen und Delikte, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören (z.B. Finanz- und Steuerdelikte) bzw. unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und ausschließlich von ihr bearbeitet werden (z.B. Aussagedelikte). 
  • Die Gesamtzahl an Straftat­en ist nahezu unverän­dert.
  • Straftat­en ins­ge­samt ohne aus­län­der­rechtliche Ver­stöße nahezu unverän­dert.
  • Die Gewalt in Deutsch­land nimmt zu — Plus 7%.
  • Mord/Totschlag — Plus ca. 14% und Sex­u­al-Straftat­en Plus ca. 13%.
  • Woh­nung­sein­brüche gesunken — Minus ca. 10% und Raub­de­lik­te — Minus 4%.
  • Vorsät­zliche Kör­per­ver­let­zung ist gestiegen — Plus 8%.
  • Straßenkrim­i­nal­ität gesunken — Minus 1% und auch Dieb­stäh­le — Minus 4%.
  • Wirtschafts-, Wet­tbe­werbs-, Kor­rup­tions-, Amts­de­lik­te — leichter Rück­gang.
  • Sachbeschädi­gun­gen nah­men zu — Plus 3% und Belei­di­gun­gen — Plus 7%.
  • Eine Zunahme gab es bei Wider­stand gegen die Staats­ge­walt — Plus 11%.
  • Einen recht hoher Zuwachs verze­ich­net die com­put­ergestützte Krim­i­nal­ität.
  • Straftat­en gegen Waf­fenge­setz — Plus 15% und Rauschgift­de­lik­te — Plus 7%.
  • Tatverdächti­gen Deutsche — Minus 3% und Nicht­deutsche — Plus 5%.
  • Unter allen Straftat­en 2016 (Anzahl: 6.372.526) ist der Anteil der Straftat­en gegen das Aufen­thalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU recht hoch mit 487.711 Fällen. Er stieg damit um 21%.

Die PKS-Doku­men­ta­tion und ihre öffentliche Präsen­ta­tion durch den Bun­desin­nen­min­is­ter führt nach den reinen Zahlen auch weit­ere Aspek­te an, wie u. a. zur räum­lichen Verteilung, nationaler Zuge­hörigkeit­en oder Altersstruk­turen in der Krim­i­nal­ität:

  • Die Gesam­taufk­lärungsquote bei Straftat­en lag bei 56%.
  • Zunehmende Ver­ro­hung u.a. im Inter­net, in der All­t­agskrim­i­nal­ität, der recht­en, linken und Krim­i­nal­ität von Aus­län­dern.
  • Ca. 11 % mehr Delik­te gegen Polizis­ten. Ins­ge­samt sind mehr Angriffe auf Polizis­ten und sog­ar auf Ret­tungskräfte zu verze­ich­nen.
  • Fälle von Polizeige­walt bzw. Straftat­en von Polizis­ten im Amt wer­den nicht genan­nt bzw. wer­den sta­tis­tisch nicht erfasst.
  • Die Zuwan­der­er-Krim­i­nal­ität wird mit ein­er Zunahme bez­if­fert — Plus 53%. Der Anteil der Zuwan­der­er-Krim­i­nal­ität liegt mit ein­er Anzahl von 174.438 Straftat­en gemessen an der Gesamtzahl aller Straftat­en (Anzahl: 6.372.526) bei ca. 3%. Der Anteil an der Gesamtkrim­i­nal­ität rel­a­tiviert das Ergeb­nis — zumal darunter auch die vie­len Fälle an Ver­stößen gegen das Aus­län­der­recht fall­en
  • Ver­ant­wortlich für Zuwan­der­er-Krim­i­nal­ität seien vor allem Mehrfachtäter aus bes­timmten Staat­en, die andere Flüchtlinge in Mis­skred­it brin­gen. Dabei wür­den zuge­wan­derte Opfer zu 80% Opfer eines zuge­wan­derten Gewalt­täters. Inten­sivtäter ver­fälscht­en die Sta­tis­tik.
  • Am Rande nur erwäh­nt: Die Zunahme von Aus­län­der­straftat­en ist auch den Ver­stößen gegen Aus­län­der­recht (Passverge­hen, Ein­reisebes­tim­mungen) geschuldet.
  • Ein Missver­hält­nis wird aufgezeigt: In Sach­sen seien 1% der Zuwan­der­er (Inten­sivtäter) für 40% der Zuwan­der­erstraftat­en ver­ant­wortlich.
  • Zunahme rechts-motiviert­er Gewalt ca. um 14%. Die Zahl rechter Gewalt läge auf dem Niveau der links-motivierten Gewalt(!).
  • Die Zahlen dazu: Straftat­en aus dem poli­tisch recht­en Spek­trum — Plus ca. 3 % auf 23.550 und Straftat­en aus dem poli­tisch linken Spek­trum — Minus ca. 2 % auf 9400.
  • Über­durch­schnit­tliche Straftat­en nach Nation­al­itäten? Hier holt de Maiz­ière zu einem Run­dum­schlag aus. Er benen­nt Balka­nstaat­en, nordafrikanis­che Staat­en (Marokko, Tune­sien, Alge­rien), post-sow­jetis­che Staat­en, wie Georgien und Staat­en Afrikas.

Was bedeuten Zahlen über die Kriminalität wirklich?

Als zen­trale Aus­sage kann man fest­stellen, dass amtliche Sta­tis­tiken nie neu­tral sind. Wir sehen das an ein­er ein­fachen Sache. Solche Sta­tis­tiken wer­den i.d.R. von Poli­tik­ern, Jour­nal­is­ten und Lob­by­is­ten als Quelle herange­zo­gen. Warum wohl? Sie sind ein Machtin­stru­ment — nicht mehr, nicht weniger. Auch das passiert auf dem Rück­en der Geschun­de­nen. 

Die PKS redet über Tatverdächtige, die noch kein­er Ver­hand­lung, geschweige denn eines Richter­spruchs unter­la­gen. Warum wer­den aus­ländis­che Verdächtige mit möglichen deutschen Tätern ver­glichen? Fakt ist, dass in der aktuellen aufge­heizten gesellschaftlichen Sit­u­a­tion ein Wurf eines Staubko­rns gegen einen stre­unen­den Hund durch einen Asyl­be­wer­ber aus­re­icht, dass der Aus­län­der die Anzeige bekommt, der Deutsche aber nicht. Genau diese angezeigte Straftat wird dann in der Sta­tis­tik erfasst.

Das aktuelle Auss­chlacht­en der PKS durch men­schen­feindliche Akteure ist nicht Quelle von Wahn, son­dern von Kalkül. Beze­ich­nend, dass bei gle­ichar­ti­gen Straftat­en der Auf­schrei bei aus­ländis­chen Verdächti­gen immer ein Vielfach­es größer ist, als bei deutschen.

Auf die Frage “Sind Aus­län­der hierzu­lande krim­ineller als Deutsche?” gibt es zwin­gend keine erschließende Antwort. Prozente sind Ver­hält­niszahlen, die erst­mal keine absolute Aus­sage darstellen. “Es sei nur besorgnis­er­re­gend”, äußert Thomas de Maiz­ière — auf die Zuwan­der­erstraftat­en bezo­gen. Jede Straftat ist besorgnis­er­re­gend. Nur — wird hier Angst mit Kalkül gestreut? Wer liefert mehr Straftat­en, die Armen oder die Ver­dammten?

»Aus­län­der« — ja, wer/was sind sie? Es sind jeden­falls auch zu großen Teilen Ange­hörige der östlichen EU-Staat­en (Polen, Bul­gar­ien, Rumänien, etc.). Es sind auch Rus­s­land­deutsche oder Türken, die in hoher Zahl in Deutsch­land inte­gri­ert sind. Hier machen Straftäter einen gewis­sen Anteil aus, der nichts zu tun hat mit Asyl­suchen­den aus kriegs­führen­den Fluchtlän­dern. Eine Unter­schei­dung nimmt die Sta­tis­tik nicht vor.

Straftat­en gegen das Aufen­thalts-, das Asyl- und das Freizügigkeits­ge­setz sind recht hoch. Warum ist das so? Nur — wer die Hölle erlebt hat, wer will da schon zurück — z.B. in ein laut de Maiz­ière sicheres Herkun­ft­s­land wie Afghanistan, das von kriegerischen Kon­flik­ten nur so strotzt. Viele trifft sog­ar eine Abschiebung, die schon jahre­lang auf dem Weg der Inte­gra­tion in Deutsch­land waren — die teils schon ein besseres Deutsch sprechen, als manch Besorgter.

Sagen diese Zahlen etwas aus über den Anteil von Straftat­en bei Asyl­be­wer­bern und Flüchtlin­gen aus reinen Kriegs­ge­bi­eten? Sagen sie etwas aus über die massen­hafte Aus­beu­tung von Osteu­ropäern bei Bil­ligjobs zu Sklavenbe­din­gun­gen bei deutschen Unternehmen? Sagen sie etwas aus zu men­sche­nun­würdig­sten Bedin­gun­gen von Sin­ti und Roma in ihren Ursprungslän­dern?

Sagen diese Zahlen etwas aus über die Lage des geschun­de­nen Kon­ti­nents Afri­ka, auf dessen Rück­en und Ressourcen der West­en seinen Wohl­stand begrün­dete?

Sagen sie etwas aus über die Per­spek­tiv­en und Prob­leme zur Inte­gra­tion von Migranten in unser­er Gesellschaft? Sagen sie etwas darüber aus, welche Kon­flik­te Flüch­t­ende auch untere­inan­der unter vie­len Nation­al­itäten und Reli­gio­nen oft auf eng­stem Raum ausleben müssen? Sagen sie etwas aus über viel zu geringe Ressourcen bei Polizei und Judika­tive hierzu­lande? Sagen sie etwas aus über Ten­den­zen ein­er Geschichtswieder­hol­ung oder von insti­tu­tionellem Extrem­is­mus oder auch Has­szustände in unserem Lande? Sagen sie etwas aus über das Ver­mö­gen unser­er Medi­en, mit diesen Zahlen umzuge­hen —  sie im Kon­text jour­nal­is­tisch ver­ant­wor­tungs­be­wusst darzustellen?

Die Schwere von Tat­en spielt in Ver­gle­ichen und der sta­tis­tis­chen Auswer­tung kaum eine Rolle.

Dabei würde eine Betra­ch­tung der Tatschwere ggf. völ­lig andere Gewich­tun­gen erzeu­gen — ins­beson­dere beim Ver­gle­ich rechts- oder links-motiviert­er Gewalt. Die Zahlen unter­schei­den in der Schwere nicht. Die z.B. als recht­ster­ror­is­tisch einzustufend­en Bran­dan­schläge scheinen als triv­iale Zahl gle­ichrangig zu den vie­len als legit­i­men Wider­stand anzuse­hen­den Sitzblock­aden bei Demos gegen Rechts, den vie­len bestraften Protestlern gegen polizeiliche Maß­nah­men bei G20 oder bei Frieden­sprotesten in Ram­stein, Büchel und ander­swo gegen Rüs­tung, Kriege und Atom­waf­fen.

Jed­er von der Polizei Wegge­tra­gene, der gegen Rechts, Elend oder für Frieden ein­trat, hat vorge­blich eine Straftat began­gen, obwohl er i.d.R. nur höch­ste Zivil­courage an den Tag legte.

Vergessen wir nicht die Sit­u­a­tion der vie­len Asyl­be­wer­ber. Sie sitzen über Jahre regel­recht fest in ein­er Art Masse­nun­ter­bringung ohne Raum für Per­spek­tive oder Pri­vat­sphäre. Sie sitzen fest und warten jahre­lang auf Beschei­de — oft (solange Genehmi­gun­gen fehlen) ohne Möglichkeit aktiv­er Migra­tion und des Ler­nens. Das zehrt gewaltig auch an den zwis­chen­men­schlichen Beziehun­gen in den Masse­nun­terkün­ften. Es zehrt ger­ade bei der jüng­sten Gen­er­a­tion an den Grund­la­gen ihrer Zukun­ft,

Gle­ichzeit­ig wird uns bei der Präsen­ta­tion wieder die Mär vom Ter­ror­is­mus untergeschoben, um die seit 09/11 weltweit aus­gerufe­nen Massenüberwachung auch hierzu­lande zu begrün­den. Der wirk­liche Grund der Massenüberwachung wird mit den Krim­i­nal­itäts-Zahlen hil­fre­ich ver­schleiert, wie so manch Anderes auch.

Was heißt das?

Wenn wir uns die regionale Verteilung gewiss­er Straftat­en anschauen, erken­nen wir, dass dort die Recht­sex­trem­is­ten am lautesten Stöh­nen, wo der ger­ing­ste Aus­län­der­an­teil gegeben ist. Woran liegt das wohl?

Zahlen sagen erst mal wenig aus über eine grund­sät­zliche Sache — höch­stens denen, die daraus mit aller Macht schließen wollen. Schaut in die nation­al­sozial­is­tis­che Szene, inklu­sive ihrer Schutzstaffel genan­nten Bürg­er­wehren — was da ger­ade jet­zt in sozialen Medi­en abge­ht nach den jüng­sten Zahlen de Maiz­ières — nach Zahlen, die rein gar nichts darüber aus­sagen, was die Migra­tionspoli­tik hierzu­lande ver­säumt hat, was für ein Elend dahin­ter­ste­ht und was ursäch­lich die Kriege dieser Welt her­vor­riefen.

Die Stoßrich­tung »Aus­län­der« und der Schwachen wird in solchen Präsen­ta­tio­nen nicht behauptet. Sie wird »nur« lanciert und die braune Horde schluckt den Köder.

Natür­lich — die Welt braucht Zahlen. Wir brauchen Sta­tis­tiken, um Trends zu erken­nen. Wir brauchen die PKS — nur bitte im Kon­text(!). Die Zahlen sind was ganz Wertvolles, mit dem man aber auch ganz sorgsam umge­hen muss. Sta­tis­tiken liefern keine Rezepte zur Wider­spiegelung (Inter­pre­ta­tion) und schon Nichts zum Han­deln. Arme und Entrechtete der Welt haben unter der pauschal verurteilen­den Sta­tis­tik zu lei­den. Sie sind wieder die Opfer. Wie immer, wenn recht­sex­treme Pro­pa­gan­dis­ten der AfD oder »Elitären« ins Feld rück­en.

Der­weil liefert Deutsch­land weit­er Waf­fen in Krisen­re­gio­nen und in die Türkei. Der­weil machen sich deutsche Kriegss­chiffe auf den Weg in den Paz­i­fik. Der­weil stürzt der West­en Syrien, den Nahen Osten, den Mit­telmeer­raum und Afri­ka weit­er ins Chaos … doch das ist ein anderes The­ma. Dort geht es nur um die Ursachen der Massen­flucht­en der Welt. Das hat nichts mit Krim­i­nal­ität zu tun — höch­stens mit unbe­gren­zter Prof­it­gi­er …

Was schließen Andere daraus?

Sie wer­den mit Zahlen erschla­gen, aber nicht mit dem, was die Poli­tik bezüglich Migra­tion und Friedenss­tiftung dabei ver­säumt. Zahlen besitzen gele­gentlich eine Macht — wenn man sie los­gelöst betra­chtet. Diese Macht kosten jet­zt Nation­al­is­ten und Nation­al­sozial­is­ten aus.

Zahlen scheinen ihnen ver­ständlich­er, weil man sich nicht alles merken muss, son­dern nur paar Eck­dat­en wie »50«, »60«, »70«, »88« — das prägt sich ein.

Voll­ständi­ge Zahlen sind eigentlich ver­ständlich in ihrer Entwick­lung und im Zusam­men­hang. Nur — das erfordert Denken und das ist nicht Jed­er­manns Sache. Manch Führer der Neu-Rechte han­delt aber sehr wohl im besten »Goeck­el-Stil«. Er forciert auf der Grund­lage zusam­men­hanglos­er Zahlen eine psy­chol­o­gis­che Manip­u­la­tion des Geistes mit­tels brand­schatzen­den Recht­spop­ulis­mus.

Die aktuelle mas­sive Wider­spiegelung der PKS — wo man auch nur hin­schaut, Zahlen durcheinan­der wer­fend, ohne Berück­sich­ti­gung der Sozial­lage von angezeigten Verdächti­gen — ist so unglaublich weit in eine Schieflage ger­at­en, dass man sich fragt, wozu die PKS da ist.

Die Dat­en tun aber genau das, was z.B. eine recht­sex­trem­istisch ori­en­tierte bzw. geführte Bürg­er­wehr in Ger­stun­gen von Anfang an tat. In pop­ulis­tis­chen Reden zur Bevölkerung wird die Krim­i­nal­ität von Nicht­deutschen immer mit dem Migra­tionsh­in­ter­grund ver­muteter (gesuchter?) Täter ver­bun­den und damit zum Zuwan­derung­sprob­lem erko­ren, das bei der Neu-Rechte jeden Ras­sis­mus, jede Men­schen­feindlichkeit und jede Form von Aus­gren­zung begrün­det.

 

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