Innenminister im Bilde?

GASTBEITRAGMEDIEN IM SPIEGEL

Der Fall um die Bew­er­tung der Bürg­er­wehr Ger­stun­gen durch den Thüringer Innen­min­is­ter und wie es wirk­lich darum ste­ht


Exordium

Die Schwelle zur Nor­mal­ität ist die eigentliche Gefahr” (MdL Ray­mond Walk, 18.01.2017, Thüringer All­ge­meine, Artikel “Die Bürg­er­strate­gie der NPD hat einen Namen: Flieder Volk­shaus”). Und — er führt weit­er aus: “Es darf nicht zur Nor­mal­ität wer­den, Tür an Tür mit den Recht­sex­trem­is­ten zu leben.” Ja — das »Bünd­nis gegen Rechts Wer­ratal« Ger­stun­gen sagt eben­falls:

Wir erleben aktuell eine reale Gefahr für die Demokratie durch viele recht­sex­trem­istis­che Strö­mungen. Die Bürg­er­wehr Ger­stun­gen war und ist eine davon. Die Diag­nose, die Bürg­er­wehr Ger­stun­gen sei nicht mehr aktiv, ist fraglich. Die Gründe für diese Fest­stel­lung sind von höch­stem Inter­esse.

Narratio

Im Thüringer Land­tag gab es kür­zlich eine kleine Anfrage des CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Ray­mond Walk über aktuelle Aktiv­itäten von Bürg­er­wehren in Thürin­gen (Quelle: MDR Thürin­gen, 07.06.2017, → „Vier Bürg­er­wehren in Thürin­gen“). Die Anfrage beant­wortete der Innen­min­is­ter Hol­ger Pop­pen­häger (SPD) die Ger­stunger Bürg­er­wehr betr­e­f­fend unzure­ichend.

Dessen Diag­nose, die Bürg­er­wehr Ger­stun­gen sei nicht mehr aktiv, ist ganz offen­sichtlich zu hin­ter­fra­gen.

Richtig wäre nach­fol­gende Fest­stel­lung gewe­sen. Mit­glieder der Bürg­er­wehr han­deln aktiv und sind mit nation­al­is­tis­chen Face­book-Grup­pen, Recht­srock-Akteuren, Thügi­da-, NPD- und AfD-Funk­tionären, aber auch diversen gewalt­bere­it­en Grup­pen, wie »Nationalen Jugend Eise­nach« ver­net­zt. Namen und Grup­pen liegen uns vor. Mit­glieder genan­nter Grup­pierun­gen sind wiederum Mit­glieder der geschlosse­nen Face­book-Gruppe der Ger­stunger Bürg­er­wehr. Weit­ere Mit­glieder der Bürg­er­wehr Ger­stun­gen ste­hen aktiv in diversen Kon­tak­ten mit der recht­sex­trem­istis­chen Szene bzw. sind fed­er­führend in der Bürg­er­wehr bis in die Gegen­wart bei der Ver­bre­itung gewalt­be­to­nen­der, frem­den­feindlich­er Aus­sagen.

Hin­weis — die weit­eren Aus­führun­gen sind keine in sich geschlossene und Alles umfassende Studie. Trotz­dem unter­liegen erwäh­nte Inhalte einem größten Bemühen um Objek­tiv­ität, Sach­lichkeit und Beweiskräftigkeit. Die in nach­fol­gen­der »Time­line« und son­stig genan­nten Inhalte, Beweise und Screen­shots liegen gesichert an ver­schiede­nen Orten vor. Quellen mit Stand vom 16.06.2017.

Numerus

Zuerst kurz ein paar Zahlen zur Bürg­er­wehr aus Ger­stun­gen. Von den 2.557 Grup­pen­an­ge­hö­ri­gen der Face­book-Gruppe der Bürg­er­wehr Ger­stun­gen geben 169 Mit­glie­der(!) an, aus Gers­tun­gen zu sein (Stand 14.06.2017). Der »Rest«? Ein gro­ßer Teil die­ser Bür­ger­wehr beste­ht aus Neo­na­zis und Sym­pa­thisan­ten aus ganz Deutsch­land. Anson­sten — vie­le »Mit­läu­fer schau­en, was da abge­ht«. Man­cher weiß gar nicht, dass er Mit­glied ist, weil er unge­fragt rein­ge­holt wur­de. Fake-Pro­­fi­le, die genutzt wer­den, um poli­ti­sche Geg­ner anzu­grei­fen, run­den die­se Grup­pe ab. Zu den Mit­glie­dern gehö­ren u. a. NPD- und AfD-Funk­tionäre, wie Patrick David Wieschke und Corin­na Herold oder auch Neo­na­zis aus nation­al­is­tis­chen »Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tio­nen«.

Weit­ere Zahlen­spiele um die Bürg­er­wehr Ger­stun­gen: Die Bürg­er­wehr-FB-Gruppe wurde Ende Mai 2015 gegrün­det. Von den heuti­gen Mit­gliedern (Stand 14.06.2017) wur­den am 31. Mai 2015 993 Mit­glieder in die Gruppe involviert. Am 1. Juni 2015 waren es 309 usw.. In der 1. Woche der Exis­tenz der Gruppe wur­den ins­ge­samt ca. 2500 Mit­glieder (unge­fragt) hinzuge­fügt — reine Fleißar­beit(!) und Ket­ten­brief-Funk­tion. Jeden Tag des Beste­hens der Gruppe holte allein der Bürg­er­wehr-Führer (Ex-NPD-Kreisvor­sitzende) im Durch­schnitt mehr als 1 Mit­glied rein (ins­ge­samt von den heuti­gen Mit­gliedern 816). Die über­re­gionale Struk­tur dieser vom Ex-NPD-Kreisvor­sitzen­den rekru­tierten 816 Mit­glieder lässt Rückschlüsse zu auf das angestrebte Poten­zial an intol­er­an­ten Kräften, auf Ver­net­zun­gen und Ziele der Bürg­er­wehr — Ziele, die noch heute ver­fol­gt wer­den.

Argumentatio — ihr Wirken bis zum heutigen Tag

Grund­lage unser­er Ein­schätzung des Wirkens der Bürg­er­wehr ist die durch den Autor erstellte und laufend geführte → TIMELINE ein­er Bürg­er­wehr, eine nach­weis­liche Chronik bzw. Doku­men­ta­tion ihres Han­delns bis zum heuti­gen Tag — eine doku­men­tarische Nieder­schrift, die laufend aktu­al­isiert wird (Stand: 14.06.2017).

Offen wird in der Face­book-Gruppe der “Bürg­er­wehr” seit einiger Zeit nicht mehr disku­tiert — man ist sich der großen Öffentlichkeit bewußt gewor­den. Neben Face­book bilden weit­ere Net­zw­erke, Foren und diverse Kon­tak­te Plat­tfor­men ihres Wirkens.  Die o.g. Time­line zeigt konkrete Hand­lungss­chw­er­punk­te bzw. Aktiv­itäten der Bürg­er­wehr Ger­stun­gen aus den let­zten Monat­en auf. Die aufgezeigten Bürg­er­wehr-Aktiv­itäten bis zum heuti­gen Tag sind ein wichtiger Teil, um die intol­er­ante, Per­so­n­en­grup­pen aus­gren­zende, ras­sis­tis­che Stim­mung zu schüren und gegen das ange­bliche “Estab­lish­ment” zu mobil­isieren.

Der Front­mann der Bürg­er­wehr aus Ger­stun­gen und Umge­bung ist Jedem bekan­nt in der Region — aber auch jedem Neon­azi in Mit­teldeutsch­land und darüber hin­aus. Nach ein­er Recherche von Mobit e.V. (Quelle: Mobit e.V., Träger der Mobilen Beratung in Thürin­gen für Demokratie & gegen Recht­sex­trem­is­mus — siehe Beitrag → “Im West­en nichts Neues”) war er seit 2001 amtieren­der NPD-Kreisvor­stand. Bis heute ste­ht er in engem Kon­takt zu NPD- und AfD-Funk­tionären im Land Thürin­gen, zu diversen nation­al­sozial­is­tis­chen Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tio­nen und Akteuren der Recht­srock-Szene. Aktuell sowie von Beginn an war er unmit­tel­bar­er Admin­is­tra­tor (ein­er von drei) in der Face­book-Gruppe der Bürg­er­wehr.

Beispiele der langjähri­gen und aktuellen Ver­net­zun­gen sind die weit­er beste­hen­den Verbindun­gen zur West­thüringer NPD, u.a. zum NPD-Kreisvor­sitzen­der im Wart­burgkreis Patrick Wieschke (Quelle u.a.: Mag­a­zin der Leib­niz-Gemein­schaft, Leib­niz-Gemein­schaf, Mou­nia Mei­borg, → “Durch Ger­stun­gen ver­läuft ein Graben”, S. 40 — weit­ere Quelle u.a.: Der → Bürg­er­wehr-Front­mann mit Wieschke gemein­sam vor dem Eise­nach­er NPD-Flieder­haus am 28.04.2017 als Gegen­demon­stran­ten gegen eine gemein­same Aktion des Bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus Eise­nach und die Reli­gion­s­ge­mein­schaften). Es han­delt sich um jenen Wieschke, der schon gemäß der Web­site → »End­sta­tion Rechts« wegen „Bei­hil­fe zur Her­beiführung ein­er Sprengstof­f­ex­plo­sion“ zu ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt wurde (Quelle unter der Ver­linkung »End­sta­tion Rechts«). Die Eise­nach­er NPD-Stadträte Karsten Höhn und Jon­ny Albrecht sind eben­falls Mit­glied in der Face­book-Gruppe der Bürg­er­wehr Ger­stun­gen (Quelle: vor­liegen­des Face­book-Doku­ment).

Da gibt es auch ein weit­eres Bürg­er­wehr-Mit­glied (Name liegt vor, im engen Kon­takt mit dem Bürg­er­wehr-Front­mann) und Mit­glied des Bik­er­clubs »Stahlpakt MC Rhön«. Der Klub dis­tanziert sich auf sein­er Web­site von Recht­sex­trem­is­mus. Zumin­d­est aber scheint das das betr­e­f­fende Mit­glied nicht zu inter­essieren. Der Herr schrieb vor eini­gen Monat­en dem Autor dieses Beitrags schon von »Pla­nun­gen«, die gegen den Autor liefen. Nicht ein erster Ver­such dieser Art. Dieser Red­ner ist ein­er dieser Sorte, die sich rel­a­tiv offen mit ihren Kumpa­nen über eine »Reak­tivierung« von Buchen­wald aus­tauschen (Quelle: vor­liegende Mes­sen­ger- und Face­book-Screen­shots).

Corin­na Herold, Mit­glied der Bürg­er­wehr Ger­stun­gen (Stand 14.06.2017) ist nicht nur Mit­glied der Ger­stunger Bürg­er­wehr, son­dern auch weit­er­er divers­er nation­al­is­tis­ch­er Face­book-Grup­pen sowie Mit­glieder der AfD-Frak­tion im Thüringer Land­tag (Quelle: Face­book-Screen­shots). In der geschlosse­nen Face­book-Gruppe »Bürg­er­wehr Thürin­gen« sind z.B. auch die Neon­azi-Musik­er (Namen liegen vor) divers­er Recht­srock-Bands, die im Jan­u­ar 2016 bei einem Neon­azi-Konz­ert auf dem Erfurter Her­ren­berg auf­trat­en.

»Bürg­er­wehr THÜRINGEN« — in dieser Face­book-Gruppe ist der Ger­stunger Front­mann eben­falls Mit­glied neben weit­eren Mit­gliedern der recht­en Szene, wie dem NPD-Lan­dess­chatzmeis­ter Hen­drik Heller und der Gothaer Neon­azi Mar­co Zin (Quelle: Face­book-Screen­shots).

AfD-Führungsmit­glieder des Lan­des Thürin­gen: Zu einem Bürg­er­dia­log in Berka/Werra am 14.03.2017 waren die Ver­samm­lung führend die AfD-Mit­glieder MdL Jörg Henke und Ste­fan Möller sowie Klaus Stöber (AfD-Direk­tkan­di­dat im Bun­destagswahlkreis 190) anwe­send. Das AfD-Podi­um beauf­tragte den Ex-NPD-Kreisvor­sitzen­den und Ger­stunger Bürg­er­wehr-Führer mit der Saalschutz-Funk­tion direkt am Hauptein­gang. Dieser Ein­satz glich ein­er Offen­barung des Bürg­er­wehrchefs vor aller Augen (Quelle und Ablauf­schilderung unter dem Beitrag → “AfD-Demo in Berka”).

Mit­glieder der “Nationalen Jugend Eise­nach” (4 Per­so­n­en namentlich vor­liegend) wirken eben­falls mit der Ger­stunger Bürg­er­wehr zusam­men. Joseph Börn­er, Amon Sode und Leon Ringl sind Mit­glied der Ger­stunger Bürg­er­wehr (Quelle: Face­book-Doku­mente).

Weit­ere Mit­glieder der Bürg­er­wehr Ger­stun­gen ste­hen aktiv in diversen Kon­tak­ten mit der recht­sex­trem­istis­chen und Reichs­bürg­er-Szene bzw. sind fed­er­führend in der Bürg­er­wehr bis in die Gegen­wart bei der Ver­bre­itung gewalt­be­to­nen­der, frem­den­feindlich­er Aus­sage (Quelle: Face­book-Screen­shots). Teil­weise sind es extrem zu Gewalt auf­fordernde Aus­sagen — schein­bar auch von Per­so­n­en im Besitz von Waf­fen.

Ein Recht­srock-Akteur und Neon­azi (Name liegt vor) der Recht­srock-Band »Lunikoff-Ver­schwörung« gehört eben­falls zu den Fre­un­den des Front­manns der Bürg­er­wehr. Mit ihm posierte er offen zu einem Konz­ert (Quelle: vor­liegen­der Face­book-Screen­shot).

Hier weit­ere (aus­gewählte) Aktiv­itäten des Ger­stunger Front­manns aus den ver­gan­genen Monat­en — die Aktiv­itäten in der Ger­stunger Bürg­er­wehr ausgenom­men: Teil­nahme an diversen NPD-Ver­anstal­tun­gen, so u.a. vor dem Eise­nach­er NPD-Flieder­haus am 28.04.2017 (Quelle: o.g. Bild mit Patrick Wieschke). Mehrfach Teil­nehmer von Neon­azi-Konz­erten in Thürin­gen — so u.a. Konz­erte in der NPD-Parteizen­trale in Eise­nach (Quelle: nach eige­nen Darstel­lun­gen unter eigen­em Face­book-Pro­fil). So kon­tak­tierte er auch im März 2016 Patrick Wieschke, der ein Neon­azi-Konz­ert mit »Lunikoff« alias Michael Reg­n­er bewarb. Reg­n­er sang in sein­er vorheri­gen Band »Landser«, die als krim­inelle Vere­ini­gung ver­boten wurde Texte wie: „In Buchen­wald, in Buchen­wald da machen wir die Juden kalt …” (Quelle: Thürin­gen­Recht­sAussen, Face­book-Pro­fil Patrick Wieschke, weit­ere diverse Quellen, u.a. Face­book-Screen­shots). Am 28.07.2016 verteilt der Ger­stunger Bürg­er­wehr-Führer (EX-Chef des NPD-Kreisver­ban­des) Ein­trittskarten für ein Recht­srock-Konz­ert der Band »Lunikoff Ver­schwörung«. Er bot auch Mit­fahrgele­gen­heit­en an (Quelle: Face­book-Screen­shots).

Grund­sät­zlich scheint ein Teil der Bürg­er­wehr-Mit­glieder in die neon­azis­tis­che Recht­srock-Szene involviert zu sein (siehe die bish­er genan­nten Aktiv­itäten). Zum Schluss bleiben drei Fra­gen. Spielt dieser Teil auch eine Rolle bei der Organ­i­sa­tion entsprechen­der Ver­anstal­tun­gen? Wie ste­ht es um konkrete Verbindun­gen zur europäis­chen Nazi-Szene? Gibt es bei ihnen »dien­liche« Verbindun­gen zu insti­tu­tionellen Akteuren?

Conclusio

Aktiv­itäten — recht­sex­trem­istis­che Äußerun­gen und Verbindun­gen der Bürg­er­wehr Ger­stun­gen und sein­er Mit­glieder geschehen bis in die Gegen­wart. Die vor­liegende Darstel­lung ist nur ein Auszug ihres Han­delns.

Fakt ist — Bürg­er­wehren in Thürin­gen, ins­beson­dere die Bürg­er­wehr Ger­stun­gen haben nicht nur Verbindun­gen und Kon­tak­te zur recht­sex­trem­istis­chen Szene — sie sind Bestandteil dieser Szene.

Sie sind Hort von Men­schen­feindlichkeit, Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit und neon­azis­tis­ch­er Ideen. Sie leit­en Jugendliche in eine Welt des Has­s­es. Sie dif­famieren ihre Geg­n­er mit allen Mit­teln. So auch in Ger­stun­gen bis zum heuti­gen Tag.

Das Wider­liche und Ver­ab­scheuungswürdi­ge am Wirken ihrer Pro­tag­o­nis­ten und Frontleute ist ihr erzieherisch­er Ein­fluss auf Jugendliche.

Aus diesem Grund — der Ziel­stel­lung ein­er neo­faschis­tis­chen, ras­sis­tis­chen und intol­er­an­ten Ori­en­tierung von Jugendlichen ins­beson­dere in der Wer­ra-Region und der Entwick­lung von Hass, gegen Alles, was anders ist — geschah auch die Grün­dung der Bürg­er­wehr vor über 2 Jahren.

Erziehen sie “nur” extrem­istis­ches Poten­zial oder entste­ht daraus auch Gewalt­bere­itschaft? Recht­sradikalis­mus und -ter­ror­is­mus wären die Fol­gen. Darüber müssen sich Ver­ant­wortliche, die das Treiben dulden oder ihnen Plat­tfor­men bieten, klar sein — auch in den Kom­munen, auch in Ger­stun­gen.

 

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